Nachrichten aus dem Kreisverband
Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Insgesamt unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Appell. Dazu eklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Situation auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ist schlimmer denn je. Umso schändlicher ist es, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal die Hälfte der zugesagten Anzahl an Geflüchteten von den Inseln nach Deutschland geholt hat, sondern stattdessen gestern Sammelabschiebungen trotz Corona-Pandemie durchgeführt hat. Ich unterstütze den interfraktionellen Weihnachtsappell von 245 Abgeordneten, mehr Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Lager sind nicht winterfest, sie müssen vollständig evakuiert statt weiter ausgebaut werden, das wäre der beste Beitrag zu einer humanen EU-Flüchtlingspolitik!“
Die Forderungen des Appells:
1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen. Im Anhang finden Sie den Weihnachtsappell.