Wir wollen endlich einen politischen Wechsel in unserem Land – Fortschritt statt Stillstand. Viele Menschen in Baden-Württemberg hatten sich von einem Grünen Ministerpräsidenten eine Aufbruchsstimmung erhofft, doch es geht nicht voran.

Grüne und Schwarze regieren behäbig und konservativ. Bei der Beseitigung von Kinderarmut, befristeter Arbeit und Niedriglöhnen gab es keine Fortschritte. Es gibt keine gebührenfreien Kitas, die Mieten steigen weiter, der Druck aus der Autoindustrie verhindert eine konsequente Mobilitätswende. Seit Jahren wird das Gesundheitswesen kaputtgespart, trotz Corona-Pandemie werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen und die verbleibenden nicht ausreichend finanziert. Die Bildungspolitik reproduziert weiterhin soziale Ungleichheiten. Bei der Bewältigung der Krise handelt die grün-schwarze Regierung entsprechend chaotisch und widersprüchlich.

Trotz vieler Wahlversprechen werden bei entscheidenden Fragen – etwa im Wohnungsbau oder den laufenden Transformationsprozessen der Industrie – den Interessen der Investoren Vorrang gegeben, Beschäftigte und Wohnungssuchende bleiben auf der Strecke. Grüne und CDU befürworten den Abbau des Asylrechts und Abschiebungen auch von gut integrierten Menschen in Armut und Kriegselend. Statt mehr Bürgerbeteiligung haben wir heute schärfere Polizeigesetze und Überwachung. Es herrscht politischer Stillstand, weil zwei konservative Parteien regieren.

Wir wollen Veränderung für eine soziale Politik im Land. Nur DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit und stärkt die außerparlamentarischen Bündnisse. Baden-Württemberg braucht endlich eine linke Opposition im Landtag.

Wir sind aktiv in Gewerkschaften, Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, für Frieden und Flüchtlingssolidarität und für soziale Rechte, die meisten von uns sind parteilos. Wir rufen auf, dieses Mal Claudia Haydt und DIE LINKE zu wählen.