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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter, Stadtrat Rottenburg
Dr. Emanuel Peter, Stadtrat Rottenburg

Emanuel Peter, Stadtrat in Rottenburg

Soziale Energiepreise

Rathausrunde von Emanuel Peter, Stadtrat in Rottenburg

„Zwei statt zehn Minuten duschen“, rät Winfried Kretschmann. Damit löst er weder die Energiekrise noch explodierende Kosten für Gas und Strom. In Tübingen steigt der Preis ab Oktober um 27 Prozent auf 885 Euro jährlich für den Durchschnittshaushalt. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert die „groteske Gier“ der Ölmultis wie Shell, BP und Exxon auf Kosten der Ärmsten. Auch der Energiekonzern RWE sackt 2,2 Milliarden Euro ein, steigert die Rendite für Aktionäre und erhöht wegen der Gaspreise seine Prognose.

Der durchschnittliche deutsche Strompreis 2022 von aktuell 40,6 Cent/ KWh setzt sich zur Hälfte aus Produktion/ Bereitstellung und der anderen Hälfte aus Netzentgelt, Energiesteuer usw. zusammen. In Rottenburg liegt der Strompreis der Stadtwerke bei knapp 50 Cent. Der gilt nicht für alle. Mit über 40 Cent/KWh zahlen deutsche Privathaushalte den höchsten Strompreis in der EU und subventionieren so billigen Industriestrom: Er kostete am 2.5.2022 ohne Steuern nur 9,03 Cent, mit Abgaben 26,64 Cent.

Für untere und mittlere Einkommen haben diese Preissteigerungen soziale Sprengkraft. Denn wegen steigender Mieten und der Inflation für Grundnahrungsmittel, für gesundes Gemüse und Obst reicht das Geld längst nicht mehr. Die Hälfte der Alleinerziehenden kann nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr bezahlen! Zu hohen Energiepreisen kommt ab 1. Oktober noch die Gas-Umlage von 1,5 bis 5 Prozent pro Kilowattstunde für alle Haushalte, um die „Mehrbeschaffung“ der verarmten Konzerne auszugleichen.

Die Energiekrise treibt die soziale Spaltung auf die Spitze! Wasser, Strom und Gas sind Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Nicht einmalige Feigenblätter, sondern dauerhafte lokale Schutzmauern für untere und mittlere Einkommen braucht es: Jeder Haushalt muss je nach Personenzahl ein Grundkontingent für Strom und Gas bekommen, der Preis darf nicht höher als der Industriepreis sein. Ein höherer Verbrauch ist dann teurer. Strom- und Gassperren gehören verboten. Jetzt sind Rottenburgs Stadtwerke gefordert!