Nachrichten aus dem Kreisverband

Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

DIE LINKE hat sich an den Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine am Freitag und Samstag gut sichtbar mit einem Transparent „Für internationale Solidarität und Frieden“ beteiligt. Wir waren da, um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu demonstrieren. Für diesen Angriffskrieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die völkischen und nationalistischen Großmachtphantasien Putins sind eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa. Menschen, die jetzt vor dem Krieg fliehen und auch russische Soldaten, die desertieren, müssen in Deutschland aufgenommen werden. Für zivile Hilfe muss die Bundesregierung jetzt dringend die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Wirksame Sanktionen, die die russische Führung und die Oligarchen treffen, unterstützen wir, das hat die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag erklärt. Steueroasen, wo das Oligarchengeld liegt, müssen dafür geschlossen und Geldwäsche bekämpft werden. Statt einem Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro brauchen wir endlich massive Investitionen in erneuerbare Energien um die Abhängigkeit vom Gas und Öl undemokratischer Regime zu beenden.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat