Danke an den Ortschaftsrat Pfrondorf. Der Protest gegen die Schließung des Pflegeheims in Pfrondorf ist berechtigt. Vor neun Jahren ist die Außenstelle des Pauline-Krone-Heims mit 15 Betten durch Sozialbürgermeister Lucke als städtisches Vorzeigemodell aufgebaut worden. Jetzt wird die Einrichtung geschlossen, obwohl es Bedarf gibt und ein Ersatz gibt es noch nicht. Das Land hat sich bereits vor zehn Jahren aus der Bezuschussung von Pflegeeinrichtungen verabschiedet.

Der alte und neue Minister Manfred Lucha ist unfähig, bei der Pflege umzusteuern. Sein Apparat ist organisatorisch schon überfordert, einen Ministerbesuch bei der Fa. Erbe zu koordinieren. Kommunale Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden weiter kaputtgespart. Schuld an der Schließung in Pfrondorf sind nicht zu hohe Tarife für die Pflegearbeit. Anfang des Jahres haben die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt, der die Bezahlung in vier Schritten um 25 % anhebt. Dies sollte für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege für allgemeinverbindlich erklärt werden. Gescheitert ist die Vereinbarung an den beiden größten Arbeitgebern in dieser Branche, den Kirchen. Die katholische Caritas und die evangelische Diakonie haben blockiert. Das ist das Gegenteil von christlicher Nächstenliebe. Pflege darf nicht arm machen, weder die Beschäftigten noch die zu Pflegenden. Ich teile die Auffassung des VdK: Es braucht eine Pflegevollversicherung und die Rückkehr zur Beteiligung des Landes an den Investitionskosten.