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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Spekulationssumpf trocken legen!

Wortradikal fordert OB Palmer eine „harte“ kommunale Mietpreisbremse gegen den „riesigen Kapitalstrom ins Betongold“. Dieser verursacht wesentlich Preisexplosionen bei Mieten (Stuttgarter Nachrichten). Aber wird sie wirken? In Ballungszentren können Familien mit Kindern und selbst Fachkräfte mit mittlerem Einkommen Wohnungen kaum noch bezahlen, sofern sie eine bekommen. Wenn jetzt schon 88.000 Wohneinheiten fehlen und unsere Bevölkerung wächst, sind 10.000 Sozialwohnungen des Landes nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 1.500 Wohnungen fallen jährlich aus der Mietpreisbindung, bis 2030 sind es im Ländle 37 Prozent des Bestands (Kreisbauchef Scheinhardt). Land und Kommunen müssen jetzt alles unternehmen, damit Grundstücke und Gebäude der Spekulation entzogen werden und in öffentlicher Hand bleiben. Statt den Kommunen 2,4 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich zu streichen, muss die grün-schwarze Landesregierung diese Gelder den Kommunen für eigenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Um die wilde Spekulation mit Betongold einzudämmen, braucht es zwei Maßnahmen der neuen Regierung: Erstens die Abschaffung der Share Deals (eine Immobilie - mehrere Käufer). Dadurch zahlen große Investoren nicht einmal Grunderwerbssteuer. In den letzten 12 Jahren wurden die großen Wohnbestände oft so verkauft. Zweitens fällt Betongold nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis der fehlenden Vermögens- und Millionärssteuer in Deutschland. Mit ihnen kann der Spekulationssumpf trocken gelegt werden!