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Nachrichten aus dem Kreisverband


Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Nicht in unserem Namen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die medialen Fehltritte von Boris Palmer sind nicht nur ein Problem für die grüne Partei sondern auch für die Stadtgesellschaft und den Tübinger Gemeinderat, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister ist. Beleidigungen oder gar Gewaltandrohungen gegen den OB weisen wir selbstverständlich zurück, das habe ich ihm persönlich mitgeteilt.

Die AL-Grünen haben in mehrtägigen Fraktionssitzungen darüber diskutiert, wer die grüne Nachfolge antreten soll. Das finde ich nicht angebracht. Hier im Tübinger Gemeinderat ist die größte Fraktion nicht in der Lage, sich konstruktiv an einer gemeinsamen Positionierung des Gemeinderats zu beteiligen.

Als gewählte Stadträtinnen wollen wir deutlich machen dürfen, dass Herr Palmer, der als Oberbürgermeister auch Chef der Verwaltung ist, nicht in unserem Namen spricht, wenn er sich gezielt „brutal“ mit diskriminierend zu verstehenden Äußerungen in bundesweiten Medien profiliert.

Das passiert auch nicht zum ersten mal.

Es ist das Recht des OB, überall frei seine Meinung zu vertreten, auch, sich hinterher zu entschuldigen, um sich dann zu wiederholen. Es ist auch sein Recht die beleidigte Leberwurst zu spielen, wenn er kritisiert wird.

Es ist gleichwohl das Recht des Gemeinderats, sich als gewähltes Organ der kommunalen Selbstverwaltung dazu eine eigene, – kritische, – gemeinsame – oder auch geteilte Position zu bilden.

Die Zeitungen sind nun seit Wochen voll mit dem Hin und Her um die umstrittene Personalie.

Ich sags deshalb auch mal brutal: als Stadträtin habe ich die Nase gestrichen voll von diesem Selbstdarstellungsdrang des Tübinger OB auf Kosten benachteiligter Menschengruppen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.