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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Nein zum Aufrüstungshaushalt mit falschen Prioritäten

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014! Auch im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt nochmal steigen auf dann 46,8 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien sogar 53,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen! Mit den jetzigen Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro könnte man alle Schulen in Deutschland mit Luftfilteranlagen zum Schutz vor Corona-Infektionen ausstatten.

Während der Verteidigungshaushalt massiv erhöht wird, werden im Gesundheitsetat nächstes Jahr 5,95 Milliarden weniger zur Verfügung stehen, und das trotz Pandemie.  Das zeigt: dieser Haushalt setzt die völlig falschen Prioritäten. Deshalb habe ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen diesen Haushalt abgelehnt.“