Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014! Auch im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt nochmal steigen auf dann 46,8 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien sogar 53,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen! Mit den jetzigen Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro könnte man alle Schulen in Deutschland mit Luftfilteranlagen zum Schutz vor Corona-Infektionen ausstatten.

Während der Verteidigungshaushalt massiv erhöht wird, werden im Gesundheitsetat nächstes Jahr 5,95 Milliarden weniger zur Verfügung stehen, und das trotz Pandemie.  Das zeigt: dieser Haushalt setzt die völlig falschen Prioritäten. Deshalb habe ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen diesen Haushalt abgelehnt.“