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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Linke-Gemeinderatsfraktion

Geheimdienste raus aus dem Cyber-Valley – Zivilklausel jetzt!

Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA

Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre Forderung nach einer Zivilklausel für den Technologiepark Obere Viehweide und zeigt sich enttäuscht vom sog. Öffentlichen Beirat des Cyber Valley Research Fund, der über die Beteiligung der IARPA am Cyber Valley entweder nicht informiert war oder es nicht für nötig gehalten hat, die Öffentlichkeit zu informieren.

Die ständigen Beteuerungen, am Cyber Valley gäbe es keine militärische Forschung und keine Entwicklung von Überwachungs-Technologien, entlarven sich als Heuchelei. Die IARPA will den US-Geheimdiensten „die Forschung und die technischen Fähigkeiten bereitstellen und deren langfristigen Bedürfnisse antizipieren“. Offenbar läuft die Förderung durch die IARPA für eine Forschungsgruppe des Cyber Valley bereits seit 2018, bevor der Gemeinderat gegen unsere Stimmen dem Verkauf städtischen Baulands für die Forschungszentren von Bosch und Amazon zugestimmt hat. Wir sehen uns daher in unserer Forderung nach einer Zivilklausel für den Technologiepark bestätigt. Nur so kann eine verantwortungsvolle Forschung zu KI, die Tübingen gerecht wird, gewährleistet werden. Außerdem müssen die Verträge und Finanzierungsmodelle, die dem Cyber Valley zugrunde liegen, endlich öffentlich gemacht werden, wie von den Beteiligten bereits mehrfach angekündigt.

Technik und Künstliche Intelligenz müssen den Menschen dienen. Uns wurde immer wieder zugesichert, dass das Cyber Valley – auch in Abgrenzung zu den USA und China – diesen Ansatz verfolgen würde. Aufgrund der massiven Beteiligung und Verflechtung der Industrie war diesbezüglich von Anfang an Skepsis angebracht. Die Beteiligung an IARPA-Projekten halten wir hiermit jedoch schlicht nicht für vereinbar. Dies gilt vor allem auch für die vermeintlich angestrebte, wertebasierte Technologieentwicklung.


*Bericht der Informationsstelle Militarisierung: Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert
http://www.imi-online.de/2020/04/21/cyber-valley-forschungsgruppe-von-us-geheimdiensten-finanziert/