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Nachrichten aus dem Kreisverband


Kreisvorstand

Linke begrüßt Aufhebung der Nachtverdunkelung

Aufhebung der Nachtverdunkelung:

Linke bedankt sich bei der Kommunalaufsicht

"Wie wir schon bei der Einführung der nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen im November kritisiert haben, war die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ein Problem für alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. Wie so oft betraf es viele, die ohnehin unter eher prekären Bedingungen arbeiten müssen: Zeitungszusteller:innen, Reinigungskräfte, Bäcker:innen, Logistikdienste, Pflegekräfte, Ärzt:innen und Beschäftigte in der Gastronomie.“ erinnert Fabian Everding vom Kreisvorstand der LINKEN.

Nach der Ansage aus dem Regierungspräsidium soll die Beleuchtung nun nachts wieder regulär eingeschaltet bleiben, was die Linke begrüßt.
Dazu Stadträtin Gerlinde Strasdeit: "Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums hat verantwortungsvoll gehandelt und unsere Fragen sachlich beantwortet. Die Bürokratievorwürfe aus dem Rathaus sind nicht berechtigt.  Es ist nun ausdrücklich festgestellt, dass die Angelegenheit nicht der Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters untersteht. Mich würde interessieren, wieviel Zeit und Geld für interne und externe Beratung die städtische Verwaltung in den Sand gesetzt hat, um diese mediale Notstandsübung zu veranstalten. Die Nachtbeleuchtung bleibt ein Beitrag zur Sicherheit, den wir uns nicht sparen dürfen. Neben den offensichtlichen Gefahren für Fußgänger und Radfahrende im Straßenverkehr geht es dabei auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Vor allem Frauen fühlen sich  in unbeleuchteten Bereichen unsicher. Energiesparmaßnahmen sind zu begrüßen, aber nicht, wenn sie ganze Personengruppen gefährden."