Nachrichten aus dem Kreisverband

Kritik an der Ampel

Kreisvorstand
KV TübingenMeldung

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, die nach dem Ausscheidenden der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel für den Wahlkreis Tübingen zuständig sein wird, berichtete auf der Kreismitgliederversammlung am 13. November vor etwa 50 Mitgliedern und Interessierten von der Klausur der Linksfraktion im Bundestag. Jessica Tatti kommentierte die Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien und kritisierte scharf, dass SPD und Grüne sogar bereit seien, für die FDP eines der zentralen Arbeitnehmerrechte, den Acht-Stunden-Tag, zu opfern.

Kreisrat Bernhard Strasdeit wurde zum neuen Kassierer gewählt, da Jean-Francois Dieux das Amt nach über 10 Jahren abgeben wollte. Die Linke verabschiedete drei Resolutionen: Sie erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und unterstützt deren Forderungen bei der aktuellen Tarifrunde. Es brauche anständige Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, denn die Beschäftigten bräuchten „the Cäsh in the Länd“.

Die illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die aktuelle Situation an der polnisch-belarussischen Grenze wurden scharf verurteilt. Statt Militär und Polizei bedürfe es konkreter Hilfe für die Menschen in Not. Die Linke ruft die Städte und Landkreise in der Region dazu auf, sich angesichts der Situation als sicherer Hafen zu erklären und Geflüchtete aufzunehmen. Der Kreisverband unterstützt zudem die wiederholte Forderung der Gemeinderatsfraktion an die Stadtverwaltung, nun endlich Schulen und Kitas mit geeigneten Raumlüftern auszustatten, damit virenhaltige Aerosole aus der Luft gefiltert werden können.