Vorlage 550/2022

Tübingen, 11. Oktober 2022

Im Jahr 2021 wurde durch die Tübinger Liste ein Antrag gestellt zur Reaktivierung der Warn- und Sirenensysteme in Tübingen (543/2021) – aktueller Anlass war die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und die technischen Defizite der Warnapps beim bundesweiten Warntag 2020. Auch die AL/Grüne-Fraktion ging in ihrem Antrag 541/2021 auf die Problematik ein.

Am 18.07.22 stellte die SPD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage zum Katastrophenschutz in Tübingen.

Auf den Antrag von 2021 wurde bisher nicht reagiert, die Antwort auf die SPD-Anfrage ist für uns nicht zufriedenstellend: Demnach gibt es in Tübingen keinen Katastrophenplan, es wird auf das Landratsamt verwiesen. Auch in puncto Reaktivierung der Sirenenanlagen wurde bisher nichts in Angriff genommen, um die Warnsysteme zu verbessern. Für eine Planung sind im Haushalt € 30.000.- eingestellt.

Wir leben zunehmend in Krisenzeiten. Zu den Naturkatastrophen wie den Überschwemmungen im Ahrtal 2021 ist der Krieg in der Ukraine dazu gekommen und die drohende Energiekrise. Niemand weiß, ob wir den Winter ohne größere Stromausfälle mit entsprechenden Folgen überstehen. Hier muss dem Bevölkerungsschutz höchste Priorität eingeräumt werden, die Warnsysteme schnellstmöglich ausgebaut werden.

Beispielsweise hat die Stadt Karlsruhe mittlerweile 59 neue, hochmoderne Sirenen installiert, da sie diese als beste Möglichkeit einschätzen, zusätzlich zu den Warn-apps die Bürger*innen schnellstmöglich zu erreichen. Auch Katastrophenschutzexpert*innen fordern den Wiederaufbau von Sirenensystemen, da bei Naturkatastrophen häufig die Handy-Netze ausfallen, die Warnungen so nicht ankommen.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert zu berichten:

1. Über die bestehenden Warnmöglichkeiten für die Bevölkerung und die Defizite
2. Was getan wird und mit welchem zeitlichen Horizont, um die Warn- und Sirenensysteme entsprechend zu ertüchtigen, damit sie ihre Funktion flächendeckend und effektiv erfüllen können
3. Welche Katastrophenpläne vorliegen und wie sie der Bevölkerung vermittelt werden.
4. Welche Pläne es bei Energienotstand gibt.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert zu klären, was Bund und Land für die Aus- und Weiterbildung zu diesem Thema auf den Weg bringen und welche Fördermittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. So könnten einzelne Institutionen gezielt unterstützt werden, um z.B. Haupt- und Ehrenamtliche für den Katastrophenschutz auszubilden.

Für die Tübinger Liste-Fraktion: Claudia Braun
Für die AL/Grüne-Fraktion: Lea Elsemüller, Bernd Gugel
Für die SPD-Fraktion: Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Für die Linke-Fraktion: Frederico Elwing
Für die FRAKTION-PARTEI, DiB, Huhn: David Hildner
Als Mitglied des Gemeinderats: Anne Kreim