Kreistag Tübingen, 14.12.2022

Margrit Paal, Fraktion Tübinger Linke

Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als ich Ihnen vorher so zugehört habe ist mir aufgefallen, dass ich hier zu der „Wer hätte das gedacht“ Generation gehöre. Ich bin seit 2014 im Kreistag, zuerst gab es die Syrien-Krise, dann Corona, und jetzt der Ukraine Krieg, und der ist schlimm. Und jedes Mal wird in den Haushaltberatungen wird von unterschiedlicher Seite aus mit „Wer hätte das gedacht“ in die Beratung eingestiegen…

Herr Landrat, Sie schreiben in Ihrer letzten Kreisecke:
Zitat  „dass nicht mehr alles, was bislang wünschenswert war, leistbar sein wird“
Zitat Ende.  
Auch bislang war nicht alles leistbar, was wünschenswert war. Sonst hätten ihr ja unsere bisherigen Anträge immer durchgekriegt. Aber auch die “Leistbarkeit“ wird jedes Jahr in vielen Variationen geäußert.

Wir haben Krieg in Europa, und das ist schrecklich. Wir haben Inflation und hohe Preissteigerungen, eine handfeste Energiekrise und in Folge all dieser Dinge eine drohende Rezession im kommenden Jahr.  

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Jeder Tote, jede Tote ist schlimm und zu vermeiden. Wir sollten alle Versuche und Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand unterstützen, und dass die Diplomatie wieder eine neue Chance bekommt. Die Vereinten Nationen verlangen das in ihrer letzten Resolution, der Papst verlangt das. Wir müssen den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.

Wir dürfen es uns auch nicht zu leicht machen. Der Ukraine Krieg ist nicht an allem schuld. Hohe Mieten, niedrige Löhne und Armut begleiten uns seit 20 Jahren. Trotz Milliarden an Unterstützung für Unternehmen und Verbraucher wird die Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer sein als in den meisten europäischen Nachbarländern. Für viele Menschen wird das unbezahlbar.

Wir haben einen Flickenteppich an Maßnahmen, und sie kommen vor allem zu spät. Wer heute seinen Strom nicht mehr zahlen kann, kann nicht bis März auf die Preisbremse warten oder bis Juni auf das Wohngeld. 

Trotz Gas- und Strompreisbremse müssen die Endkunden und -kundinnen mehr als doppelt so viel für Strom und Gas zahlen wie vor der Krise. Alternativlos ist diese Politik jedenfalls nicht: In Österreich etwa wird der Strompreis bei 10 Cent pro KWh gedeckelt.

Und besonders problematisch ist: Wer bislang wenig Energie verbraucht hat, wird von der Ampel-Regierung extra bestraft. Wer im letzten Jahr seinen Privat-Swimmingpool durchgehend beheizt hat, ist im Vorteil. Es gilt das Matthäus-Prinzip: „ Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Große Unternehmen bekommen milliardenschwere staatliche Subventionen für den Gaspreis sogar dann, wenn sie üppige Dividenden ausschütten und ihre Produktion herunterfahren, also das subventionierte Gas gar nicht brauchen. Die Energiekonzerne haben allein in diesem Jahr 113 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen. Maximal 3 Milliarden Euro werden wieder abgeschöpft. 

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung, auch Rat der Wirtschaftsweisen genannt schreibt am 9.November -  „Die Haushalte müssen zielgenau entlastet werden….
… Einkommensstarke Haushalte könnten auch - streng befristet - über einen Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen beteiligt werden.“ usw… und die Wirtschaftsweisen sind nun nicht für besonders sozialistische Ideen bekannt.

Wenn ich jetzt schon in der Südwestpresse lese: „Neues Wohngeld erst im Sommer 2023“ - ja, wer soll denn bis dahin warten?

Ab Januar werden weit über 2 Millionen Haushalte in Deutschland Anspruch auf Wohngeld haben. Da sind nicht die Bürgergeld-Haushalte dabei, bei denen das Jobcenter die Kosten für Unterkunft übernimmt. Das sind Haushalte, die sich bisher aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt verdient haben und jetzt an die Grenze stoßen. In Städten mit besonders hohen Mieten wird jetzt nach Presseberichten mit bis zu fünfmal so hohen Antragszahlen wie bisher gerechnet.

Als Anschauungsobjekt habe ich den Antrag auf Wohngeld mitgebracht. So lange ist Formular auf einer Rolle, das ausgefüllt werden und von den Ämtern bearbeitet werden muss. Sie sehen, es ist sogar länger als ich. Gut, das mag bei meiner Größe keine Kunst sein. Aber: 8 Seiten sind aufwändig, und wir hatten es ja vorher von der Bürokratie…

Und zu Ihrer allgemeinen Beruhigung: das Nudelholz ist nur die Antragshalterung und nicht etwa als Beratungsbeschleuniger für unsere Sitzung im Einsatz.

Dass die Berechtigung auf Wohngeld nachgewiesen werden und von den Ämtern geprüft werden muss, ist schon klar. Aber dass Menschen ein halbes Jahr auf die Auszahlung warten müssen, ist nicht nachvollziehbar.

Durchschnittlich wird das Wohngeld von 180 Euro auf über 370 Euro steigen. Für viele, die ein niedriges Lohn-Einkommen haben, ist das eine Hilfe, auf die sie bei weiter steigenden Preisen dringend angewiesen sind.
Strukturell ist das Wohngeld überhaupt keine soziale Leistung mehr. Das war es vielleicht vor 20 Jahren.  Inzwischen ist es staatliche Subventionierung von zu hohen Mieten. Das machen wir ja auch in anderen Bereichen über das Jobcenter, zum Beispiel bei den „Aufstockern“ . Das ist Subventionierung von Niedriglöhnen. 

Wenn sich inzwischen selbst Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich in Tübingen und näherer Umgebung wegen explodierender Mietpreise keine Wohnung mehr leisten können haben wir ein Problem. Wir brauchen endlich einen wirksamen Mietpreisdeckel.
 

Unser Haushalts-Antrag auf einen Härtefalltopf von 150.000 soll Haushalten schnell helfen, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können, denen Stromabschaltung droht, die auf Wohngeldauszahlung warten müssen oder die aufgrund gestiegener Preise in die Schuldenfalle geraten.

Wir bleiben dabei. Eigenanteile bei Schulfahrten sind Bildungskosten wie Lernmittel und gehören abgeschafft.
Die Senkung der Schülerbeförderung auf 20 Euro wäre ein richtiger Schritt, um Familien und Auszubildene zu entlasten. Das landesweite Jugendticket und das 49 Euro Angebot sind gute Angebote, aber als Jahresticket für Schülerinnen und Schüler die z.B. nur in den Wintermonaten und nur für die Schulwege den ÖPNV nutzen wollen sind sie unbrauchbar. Wir bedauern, dass wir da im Kreistag auf keine ausreichende Unterstützung stoßen. Alle Welt fand das 9 Euro Ticket prima.  Wo liegt das Problem bei einem 20 Euro Ticket für Schüler:innen und Auszubildende?

Der Antrag auf einen Euro Zuschuss fürs Mittagessen  mit einem Volumen von 14.500 Euro ist notwendig, damit die Schüler:innen und Schüler der Kreisschulen das gleiche für ein Essen bezahlen wie an anderen Schulen oder Studierende. 

Unsere Haushaltsanträge setzen dort an, wo Familien direkt durch die Teuerungswellen benachteiligt sind: Bei Menschen an der Armutsgrenze, bei Eltern und Schülern, bei der Schülerbeförderung und beim Schulessen.

Die Ausbildungsoffensive fordern wir zur Stärkung der Ausbildungsqualität und als Instrument zur langfristigen Überwindung des Fachkräftemangels.

Und zum Schluss noch einen Blick auf das Zentrum unseres Mikrokosmos: die Kreisumlage

Wir nehmen die Warnungen der Bürgermeister:innen sehr ernst; ja, die Kommunen dürfen in der schwierigen Situation nicht weiter belastet werden. Aber: dieser Apell ist von der kommunalen Familie gemeinsam vor allem an die Landesebene und an die Bundesebene zu richten und nicht an den Kreistag. Wenn die Aufgaben und Nettoaufwendungen des Landkreises - zum Beispiel für die Eingliederungshilfe - massiv ansteigen – dürfen die Ausgleichszahlungen des Landes nicht stagnieren.

Der Landkreis muss weiter in der Lage sein, seine Aufgaben als Institution des sozialen Ausgleichs wahrzunehmen. Zur Handlungsfähigkeit des Landkreises gehört auch das Recht,  eigene Akzente zu setzen. 

Laut neuer Berechnung landen wir bei der Kreisumlage - mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung - bei einem Hebesatz vom 26.69 Punkten, also nur leicht über dem im letzten Jahr.

Die Entwicklung der letzten 13 Jahre liegt uns in einer Tabelle vor. Die absoluten Beträge der Kreisumlage steigerten sich seit dem Jahr 2010 jährlich; das ist richtig; ABER EBENSO steigerten sich kontinuierlich die absoluten Beträge der Steuerkraftsummen. 

Der Hebesatz der Kreisumlage in allen Landkreisen lag seit 2010 - durchschnittlich bei 30.58 Punkten. Das heisst: Selbst wenn wir hier heute alle Anträge annehmen würden, bleiben wir deutlich unter diesem Durchschnittswert. Denn alles zusammengerechnet wären das insgesamt Mehrausgaben von rund 1,4 Millionen, also weniger als ein halber Punkt Kreisumlage.

Es ist legitim, dass der Kreistag als gewähltes Gremium in dieser Größenordnung einen gewissen Ermessensspielraum beansprucht. Zur Handlungsfähigkeit des Landkreises gehört auch das Recht, eigene Akzente zu setzen. Dies gilt besonders in einer Zeit, in der bei einem jährlichen Preisindex von über 10 %, bei drastisch steigenden Lebensmittel und Energiepreisen, immer mehr Bürgerinnen, Bürger, Familien konkrete Unterstützung brauchen, die vom Land oder vom Bund noch nicht berücksichtigt wird.

Dass der Kreistag seines Amtes walten kann und das Landratsamt seinen Aufgaben nachkommt ist im Wesentlichen die Leistung der vielen fleißigen Beschäftigten, bei denen ich mich im Namen der Fraktion aus vollem Herzen bedanke. Insbesondere dem noch wenige Tage amtierenden Personalratsvorsitzenden Hans-Dieter Bauschert möchte ich unseren Dank für seine Arbeit aussprechen und ihm alles Gute und Gesundheit im nächsten Lebensabschnitt der wohlverdienten Rente wünschen. Dem Gremium des Personalrats wünschen wir eine erfolgreiche Neuwahl des Vorsitzes.

Und wenn ich einen Weihnachtswunsch an Sie frei hätte, lieber Herr Landrat, dann ist es dieser: setzen Sie sich bitte in der im Januar beginnenden Tarifrunde für Bund und Kommunen dafür ein, dass die Beschäftigten des Landratsamtes eine ordentliche Lohnerhöhung bekommen.

Herr Landrat, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir als Fraktion wünschen uns eine konstruktive und ergebnisoffene Beratung sowie ein Mindestmaß an Würdigung der jeweiligen Anträge und natürlich auch ein Ergebnis, dass wir alle mittragen können.

Vielen Dank