Neubau der Hohenberg-Schule, Familienzentrum St. Remigius mit Kita, Sporthalle Kreuzerfeld, Kita Yalova-Straße, Volkshochschule mit Musikschule und Kita Gut Betha, Mehrzweckhalle Hemmendorf – das sind nur einige große Bauvorhaben bis 2024, die insgesamt rund 95 Mio. Euro erfordern, um Rottenburg zukunftsfähig zu machen.

Hat der Kämmerer einen Goldesel gefunden? Nein! Es handelt sich um dringend notwendige Investitionen, die trotz guter Konjunktur jahrelang verschleppt wurden. Jetzt sind die Neubauten meist billiger als aufwändige, teure Sanierungen, obwohl Preise für Baumaterialien und Anforderungen (z.B. Brandschutz, Barrierefreiheit, Raumgrößen) steigen. Neue Aufgaben für Umweltschutz und der Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschulen kommen ab 2025 bei sinkenden Steuereinnahmen hinzu.

Unsere Kommunen sind „systemrelevant“ für die Daseinsvorsorge aller Einwohner und die kommunale Infrastruktur. Deshalb haben Bund und Land die gesetzliche Pflicht, die notwendigen Gelder bereitzustellen. Aber die Landesregierung verweigert den Kommunen Millionenbeträge, wie Landkreispräsident Walter (CDU) kritisiert: fast 500 Mio. für den Finanzausgleich, 800 Mio. für besseren ÖPNV-Takt, zu wenig Geld für Krankenhäuser, keine Kompensation von Steuerausfällen durch Corona wie 2020, kein Abkommen über digitale Medien an Schulen. Stattdessen leistet sich Grün-Schwarz einen Pavillon in Dubai für 15 Mio. und hortet verfassungswidrig eine „Restebildung“ von 7,25 Milliarden Euro (Landesrechnungshof) auf Kosten der Kommunen und der nächsten Generation!

Corona zeigt: Für unsere Kinder brauchen wir ausreichend Kita-Plätze, gute Schulen, Musik, Sportangebote und das Personal dafür, hinzu kommen Wohnungen und Pflegeplätze. Für nachhaltige Finanzen benötigt Rottenburg mindestens die Kompensation der Corona-Kosten und den ungekürzten Finanzausgleich. Die Stadträte sollten keine Stuttgarter Parteipolitik zu Lasten unserer Stadt betreiben, sondern für eine handlungsfähige Kommune sorgen.