Nachrichten aus dem Kreisverband

Gesundheitsministerkonferenz muss ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik setzen

Claudia Haydt, Landtagskandidatin

DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteilige sich mit einer Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 30. September 2020 von 14 bis 16 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt an den Protesten zur Gesundheitsminister-Konferenz in Berlin. Stadträtin Gerlinde Strasdeit und weitere Mitglieder des Kreisverbandes führten mit vielen interessierten Bürger*innen Gespräche zur Gesundheitspolitik und zu weiteren politischen Themen. Die Gesundheitsministerkonferenz am 30.09. findet mitten in der Corona-Krise und den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. DIE LINKE fordert von der Konferenz ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik, die den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser beendet.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Baden-Württemberg und Landtagskandidatin im Wahlkreis Tübingen, erklärt: "Wir fordern ein Ende der Privatisierung im Gesundheitswesen und den Ausbau der Gesundheitsversorgung in der Fläche. Gesundheitsminister Lucha hält an den geplanten Krankenhausschließungen und Abbau von Krankenhausbetten im Land fest, obwohl gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtige es ist, ausreichend Betten für Krisensituationen vorzuhalten. Das grün-geführte Sozialministerium spricht von Konzentration und Schwerpunktbildung im Gesundheitswesen. Im Klartext bedeutet das, dass die Versorgungslücken insbesondere in ländlichen Regionen weiter zunehmen. Für DIE LINKE ist klar, es dürfen keine weiteren Krankenhäuser und Stationen geschlossen werden. Vielmehr brauchen wir einen Ausbau des Gesundheitswesens und eine Aufwertung des Pflegeberufs. Wir unterstützen daher in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst die Forderungen der Gewerkschaft ver.di. Nur mit mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen, können wir das dringend notwendige und fehlende Personal im Gesundheitswesen gewinnen."

Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstandssprecherin und langjährige Personalrätin am Uniklinikum, erwartet von den Gesundheitsminister*innen am 30.9. Einsicht darüber, dass die Fallpauschalen (DRG) kein geeignetes Instrument sind, um die gesundheitliche-pflegerische Versorgung der Bevölkerung zu finanzieren: "Aus der Sicht einer Gesundheits- und Krankenpflegerin bedeutet das Fallpauschalensystem, dass Pflege auf die Tätigkeiten, die die Therapie und Diagnostik betreffen, reduziert wird. Wesentliche Bestandteile des Pflegens von kranken Menschen finden in unserem Gesundheitssystem keine Beachtung, denn es geht nicht um die Gesundheit, sondern um das Abrechnen nach Krankheitsbildern und der bestimmten Therapie dazu. Kliniken zahlen drauf, wenn sie komplexe Fälle behandeln, bei denen Kosten entstehen, die in den Fallpauschalen nicht abgebildet sind."

"Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung. Diese zu sichern, liegt in staatlicher Verantwortung. Ich erwarte eine Aufwertung des Pflegeberufes in Form eines der Verantwortung angemessenen Gehalts, den Möglichkeiten die Profession in ihrer Eigenständigkeit weiterzuentwickeln und so Perspektiven zu geben. Ein Großteil der Pflegenden kann sich nicht vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben! Da der Beruf von Erfahrungswissen lebt, führt eine hohe Fluktuation zu einem extremen Qualitätsverlust in der Pflege. Letztlich leiden darunter die Patient*innen und damit wir alle," so Klaus Rahlf vom Kreisvorstand.