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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Gemeinderats-Fraktion

Gegen soziale Kälte

Die Gasumlage ist sozialer Sprengstoff und spaltet die Gesellschaft. Sie bewirkt eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem staatlichen Verarmungsprogramm, das Geringverdienende, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner besonders hart trifft. Gleichzeitig bleiben die Spitzeneinkommen und Extragewinne großer Konzerne verschont.

Ich bin auch für sinnvolles Energiesparen. Aber die Kaltduscher-Appelle aus dem Tübinger Gemeinderat gehen mir auf den Keks. Nein, ich will nicht, dass Tübinger Schulen und Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser und Turnhallen im nächsten Coronawinter kalt gemacht werden. Und ich will auch nicht, dass die Rheumaliga die Tübinger Hallenbäder nicht mehr nutzen kann. Nur mit viel Mühe konnte ein Warmbadetag pro Woche gerettet werden.

Das 100-Milliarden-Extraprogramm der Ampelregierung für militärische Aufrüstung ist ein teurer Einschnitt; das Ersetzen der Diplomatie durch Waffenexporte ebenfalls. Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist da leider ein einsamer Kritiker in seiner Partei. Die absehbaren Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die uns hier im Land mehr schaden als Putins Oligarchen, kommen jetzt in den Kommunen an.

Es fehlen Lehr- und Erziehungskräfte, weil die Landesregierung immer noch zu wenig ausbildet und soziale Berufe zu schlecht bezahlt sind. Schämt euch, Grüne: Noch immer werden Lehrer von der Landesregierung zu Ferienbeginn und über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das ist respektlos. In Tübingen habt ihr die Kürzung der Verfügungszeiten für Kita-Erzieherinnen aus dem Jahr 2011 noch immer nicht rückgängig gemacht. Kein Wunder, wenn Fachkräfte die Nase voll haben und sich wegorientieren. Kita-Eltern bekamen im Juli einen blauen Brief aus dem Rathaus, dass die Öffnungszeiten wieder mal gekürzt werden. Kinder und Eltern müssen die Misere jetzt ausbaden; der Gesamtelternbeirat hat frühzeitig gewarnt. Aber zu lange wurde gespart und zu spät wurde begonnen mit Personalbindung und Gewinnung neuer pädagogischer Kräfte.

Ja, es braucht einen heißen Herbst gegen soziale Kälte – und eine demokratische – das heißt eine nicht von Rassisten und AFD gekaperte – Protestbewegung, die an der Klimawende festhält und gleichzeitig in der Krise für eine gerechte Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgt.