Solidarisch aus der Krise

DIE LINKE Kreisverband Tübingen fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die besonders vom erneuten Lockdown betroffen sind, eine Corona-Sofortnothilfe in Höhe von 1.000 Euro auszahlen.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Kreisvorstandssprecherin, erklärt: “Die Kulturbranche und Gastronomie sind bereits seit März ganz besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen. Auch dem Einzelhandel, Friseure und anderen kleinen Selbständigen geht der Lockdown an die Substanz. Die Bilanz des Krisensommers sieht ebenfalls für den Tourismus schlecht aus. Baden-Württemberg verzeichnete in diesem Sommer 42,9% weniger Gäste und 34,1% weniger Übernachtungen als im Vorjahr, wie die Zahlen vom Statistischen Landesamt vom 15. Dezember zeigen.

Uns als LINKE ist es wichtig, dass die Beschäftigten in diesen Branchen nicht vergessen werden. Mit 60% Kurzarbeitergeld kommt eine Beschäftigte in der Gastronomie oder im Einzelhandel nicht über die Runden. Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Hans-Böckler-Stiftung nach einem Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro.

Auch die Landesregierung kann und muss in die Pflicht genommen werden, um die Beschäftigten in der Gastronomie, der Tourismusbranche und dem Einzelhandel in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern eine Corona-Sofortnothilfe für die Beschäftigten über 1000 Euro vom Land.”

Claudia Haydt, Landtagskandidatin und Landesgeschäftsführerin, erklärt: “Die Infektionszahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ein bundesweit einheitlicher Lockdown ist jetzt leider nötig. Wir müssen solidarisch mit den Menschen sein, die einer Risikogruppe angehören. Wir müssen verhindern, dass die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Es kann aber nicht sein, dass die Politik von der Bevölkerung Solidarität erwartet, den privaten Bereich stark beschränkt und gleichzeitig keine klaren Vorgaben für Unternehmen und beim betrieblichen Gesundheitsschutz macht.

Diese Krise solidarisch zu meistern, heißt, dass niemand durch die Corona-Maßnahmen seine Existenz verlieren darf und dass die Reichen im Land besonders für die Kosten dieser Krise aufkommen müssen. Aktuell beobachten wir allerdings genau das Gegenteil. Große Konzerne erhalten Steuergeschenke ohne Auflagen für Beschäftigungssicherung und Standorterhaltung. Gleichzeitig steigt das Vermögen der Milliardäre in Deutschland. DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen solidarischen Weg aus dem Lockdown aufzeigt: Mit einer Sonderabgabe für sehr hohe Vermögen können die Kosten der Krise solidarisch getragen werden."