Nachrichten aus dem Kreisverband
Die Kürzungen im Busverkehr sind sozial ungerecht und klimapolitisch ein Rückschritt
Wir sprechen heute über die geplanten Kürzungen beim TüBus – und ich werde hier ganz klar sagen: Ich stimme für die Linke dagegen!
Diese Kürzungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern sie sind auch klimapolitisch ein Rückschritt. Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr einschränken, treiben wir Menschen zurück ins Auto – genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre, um Emissionen zu senken und die Verkehrswende voranzubringen. Ein funktionierender und gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat einer nachhaltigen Stadt.
Doch was hören wir stattdessen? Dass der TüBus „zu teuer“ sei. Dass er ein „Defizit“ erwirtschafte. Aber hier müssen wir eines klarstellen: Ein öffentlicher Nahverkehr muss Minus machen! Wenn ein Verkehrsbetrieb Profit macht, dann heißt das nur eines: Die Ticketpreise sind viel zu hoch! Dann wird Mobilität zu einem Luxusgut.
Diese Stadt hat versprochen, dass Einnahmen aus Parkgebühren und anderen Abgaben dafür genutzt werden, den ÖPNV zu verbessern. Doch statt einer Verbesserung erleben wir nun Verschlechterungen: Angebotskürzungen, längere Taktzeiten, weniger Busse – und all das trifft diejenigen am härtesten, die am meisten auf den TüBus angewiesen sind: Schüler:innen, Studierende, Senior:innen, Menschen mit Behinderungen.
Gleichzeitig fehlt es an Transparenz: Wie viel Gewinn macht die swt eigentlich insgesamt? Wie viel Geld fließt in Boni? Solange wir das nicht wissen, können wir nicht einfach Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten und Fahrgäste beschließen. Aber genau das passiert gerade – und zwar, nachdem der Aufsichtsrat für die Öffentlichkeit geschlossen wurde.
Und schließlich geht es hier auch um die Menschen, die den ÖPNV am Laufen halten: die Beschäftigten. Wer den Busbetrieb ausdünnt, der entscheidet auch über Personalabbau. Und wessen Mobilität wird hier eingeschränkt? Besonders betroffen sind Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind: Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen mit wenig Geld. Das ist Austeritätspolitik, und sie trifft wieder die Falschen!
Stattdessen ist jetzt der Moment, auf die Rücklagen der swt zurückzugreifen. Die Stadtwerke haben in den letzten Jahren Gewinne gemacht – warum werden diese nicht genutzt, um den ÖPNV stabil zu halten? Statt immer neue Kürzungsrunden zu beschließen, sollten wir dafür sorgen, dass Tübingen weiterhin einen verlässlichen, gut ausgebauten Nahverkehr hat, das kurbelt nämlich die Wirtschaft.
Für einen sozialen, klimafreundlichen und inklusiven ÖPNV!