Die vergangene Woche war keine gute politische Woche. Der Ausgang der Wahl in den USA, das offizielle Ende der Ampelkoalition mit der einhergehenden Regierungsunfähigkeit der Bundesregierung und die Kriege im Nahen Osten, der Ukraine und anderen Teilen der Welt mit all den humanitären Katastrophen für die Menschen führen zu einer tiefen Verunsicherung, auch für die Tübinger und Tübingerinnen. Steigende Lebenshaltungskosten, einhergehend mit einer ungewissen politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Zukunft verstärken die Ängste der Menschen.

Konkret betrifft dies auch den kommunalen Haushalt. Sparzwang ist das Motto der Stunde. Haushaltsrechtlich wird zwischen Pflichtaufgaben der Kommune und sogenannten Freiwilligkeitsleistungen unterschieden. Rein rechtlich richtig. Nur erweckt dies den Eindruck, als ob Freiwilligkeitsleistungen ein süßes Topping, eine Wellnessoase der kommunalen Versorgung wären. Mitnichten. Die Müllabfuhr in städtischer Hand zu belassen, den Angestellten damit faire Arbeitsbedingungen für schwere Arbeit zu garantieren, Nachbarschaftszentren, die dafür sorgen, dass gerade benachteiligte Gruppen die Chance auf Teilhabe ermöglicht wird, genügend personelle Ausstattung zu finanzieren, einem Queeren Zentrum einen Mindestzuschuss für die Miete zu gewähren, um in Zeiten von Hass und rechter Gewalt einen „Safe Space“ zu ermöglichen, sind dringend benötigte Beispiele für eine gemeinwohlorientierte, kommunale Fürsorge. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. All die angeführten Beispiele sind wichtige Ausgaben zum Erhalt vorhandener Strukturen und damit auch ein präventiver Anteil zur Vermeidung von sozialen Problemen. Folgekosten nicht getätigter Investitionen führen nicht nur beim Brückenbau zum Einsturz.

Darum ist es aktuell wichtiger denn je, bei den Haushaltsverhandlungen alle rechtlichen und finanziellen Spielräume auszuloten und bis an die Grenze des Machbaren zu gehen, um den sozialen Frieden in unserer Stadt zu wahren und zu erhalten.

Für Interessierte möchte ich am Schluss noch auf eine interessante Veranstaltung im Rathaus am Mittwoch, 20. November, um 19 Uhr hinweisen: Der Sachbuchautor und Ökonom Maurice Höfgen wird uns anlässlich der Haushaltsverhandlungen neue Einblicke in kommunale Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Wir freuen uns auf einen anregenden Abend.