Nachrichten aus dem Kreisverband
Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen
„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Das von den USA symbolträchtig gewählte Datum des 11. September für den endgültigen Abzug ist das Eingeständnis einer komplett gescheiterten Afghanistan-Politik der NATO und der Bundesregierung. Terrorismus kann nicht mit Krieg bekämpft werden, das erzeugt immer neuen Terror. Der Truppenabzug darf aber nicht bedeuten, Afghanistan nun sich selbst zu überlassen. Die Bundesregierung muss an konkreten politischen Initiativen mitwirken, damit Afghanistan mit dem von der NATO angerichteten Chaos nun nicht sich selbst überlassen wird. Es braucht dringend einen politischen Friedensprozess unter Einbeziehung der Nachbarstaaten und einen innerafghanischen Versöhnungsprozess durch Stärkung der Zivilgesellschaft.“