Nachrichten aus dem Kreisverband
Bundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen
„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Erst gestern hat die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage geantwortet, sie bereite sich auf ‚mögliche Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support‘ vor. Diese Verzögerungstaktik mit Blick auf einen Politikwechsel im Weißen Haus darf nicht so weitergehen. Dieser Kriegseinsatz war von Anfang an falsch und hätte gar nicht erst begonnen werden dürfen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist längst überfällig und muss sofort entschieden werden. Die Bundesregierung muss dem Parlament umgehend Pläne vorlegen, wie sie nun auf den weiteren Abzug von US-Truppen reagieren will.“