Am 2. Juli 2023 hatten wir unsere letzte Kreismitgliederversammlung, von der wir die wichtigsten Informationen hier zusammengetragen haben.

Aktuelles:
Die Müllabfuhr Tübingen bleibt in Öffentlicher Hand. Unsere Kampagne dazu war also erfolgreich.
Wahlen zum Studierendenrat: Gratulation! Die Linke Liste / [‘solid].SDS konnte ihren Sitz im StuRa verteidigen.

Bisheriger Kreisvorstand. Der Kreisvorstand legte einen Tätigkeitsbericht und einen Finanzbericht vor. Nach Diskussion erfolgte die Entlastung ohne Gegenstimmen.

Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
Die Kreis-MV beschloss einstimmig einen gemeinsamen Wahlantritt (TüL/DIE LINKE) mit der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. zur Gemeinderatswahl in der Stadt Tübingen und zur Kreistagswahl im Landkreis. Die Erarbeitung des Entwurfs zum Kommunalwahl-Programm erfolgt im gemeinsamen Kommunalen Arbeitskreis. Die Verabschiedung des Wahlprogramms und die Listenwahlen erfolgen in gemeinsamen Mitgliederversammlungen.
In Rottenburg unterstützen wir den erneuten Wahlantritt einer offenen Liste der Partei DIE LINKE und in Mössingen unterstützen wir den Antritt des unabhängigen Zusammenschlusses Linke im Steinlachtal (LiSt). Wir werben solche Menschen für die kommunalpolitische Mitarbeit und für eine Kandidatur an, die in sozialen Bewegungen, der Klimabewegung, in Gewerkschaften, antifaschistischen, friedenspolitischen und demokratischen Zusammenhängen linke Positionen vertreten und unsere kommunalen Forderungen unterstützen
 

Situation in der Partei
Die derzeit sehr angespannte Situation in der Partei wurde ausführlich und kontrovers diskutiert. Es wurde jedoch auch betont, dass im Kreisverband bislang eine gute Zusammenarbeit vorherrscht und es keine Spaltung gibt.

Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen, folgenden Textabschnitt aus der Parteivorstandserklärung vom 10. Juni zu übernehmen und als Position des Kreisverbandes zu beschließen:

„Alle Abgeordneten wurden auf Wahlvorschlag der LINKEN in die Parlamente gewählt. Sie wurden von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und bei Listenaufstellungen in demokratischen Verfahren aufgestellt. Die Mitglieder der LINKEN haben den Wahlkampf geführt in dem Vertrauen, dass unsere Abgeordneten das Programm der LINKEN vertreten und sich ihm verpflichtet fühlen. Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden. Denn wir alle stehen bei unseren Wähler*innen im Wort, uns in ihrem Sinne auch für das einzusetzen, was wir ihnen zur Wahl versprochen haben.“

Tätigkeit des Kreisvorstandes von Juli 2021 bis Juni 2023 (Berichtspunkte)

Hier sind (unvollständig !) Tätigkeiten aufgeführt, die vom Vorstand organisiert oder unterstützt wurden:

Bundestagswahlkampf 2021: Stadtgespräche zu Wohnen und Gesundheit, Plakatierung Tübingen/Umgebung; Steckaktionen, Wahlaufruf, Anzeigen, Podien, Infostände. Kundgebung Holzmarkt mit Janine Wissler, Jessica Tatti und Heike Hänsel am 14.9.; mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger am 17.9. in der Karlstraße; Internationales Fest am 18.9. Bürgerheim.

Kreisvorstandssitzungen:
Durchführung in der Regel monatlich (offen für interessierte Mitglieder)

Kreis-Mitgliederversammlungen: Erste KMV am 13.11.2021, u.a. Auswertung Bundestagswahl mit Jessica Tatti und zweite KMV am 5.3.2022 mit Heike Hänsel und Gast Benjamin Stein (ver.di). Eine ausführliche Auswertung des Bundestagswahlkampfes fand mit einer offenen Beratung des Kreisverbands statt am 19. März 2022 im Riva.
Eine dritte Kreis-MV (mit Beratungen und Nachwahlen) fand statt am 13.9.2022.
Die Kreis-MV am 2.7.23 ist somit die vierte KMV, die der Vorstand organisiert.

Aktiventreffs: ab Herbst 21: Einrichtung eines regelmäßigenAktiventreffs aus dem bisherigen Wahlaktiv heraus: offenes Linke-Treffen.

Kommunaler Arbeitskreis des Kreisverbandes und Tübinger Linken e.V., regelmäßige Treffen, teilweise mit Gästen. Diskussion und inhaltliche Begleitung der aktuellen Arbeit der Kreistagsfraktion und der Gemeinderatsfraktion. Beratung über auch bei uns strittige Themen wie Innenstadtstrecke, Schindhautunnel B27 Stuttgarter Straße, Bebauung Saiben.

Öffentlichkeitsarbeit:
Website und Social media; www.tuebinger-linke.de und www.die-linke-tuebingen.de
Regelmäßige Pressemitteilungen, u.a. zu den Themen Bezahlbares Wohnen, Solidarität mit Tarifkämpfen der Beschäftigten, (Busunternehmen, Kitas, ÖD); Ukraine-Krieg, Gewalt gegen Geflüchtete, Kitas u. Schulen / Raumfilteranlagen, zu Haushaltsanträgen Kreistag / GRat.
Redaktionelle Unterstützung des Gläsernen Rathaus und Verteilung in Tübingen.
Unterstützung „Neues aus dem Neckartal“ , Herausgabe/Verteilung durch OG Rottenburg.

Oktober 2021. Veranstaltung aus Anlass 90. Geburtstag von Gerhard Bialas im Club-Voltaire. Unterstützung der Buch-Herausgabe.

Unterstützung von Antikriegsaktivitäten; Antikriegstag 1.9.; Aufruf Münchner Sicherheitskonferenz; Landesweiter Ostermarsch 2022 und 2023 mit eigenem Aufruf.
Inhaltliche Unterstützung des Kreisvorstandes für den Aufruf des Landesausschuss.

9. November 2021 und 9.11. 2022, Kranzniederlegungen an der Synagoge / Uhlandstraße

Aufruf und Unterstützung der Demo in Dotternhausen am 13.11.2021, gegen Umweltvergiftung durch die Firma Holcim

Teilnahme der LINKEN Tag der Menschenrechte und an der Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzungen am 20.11.2021

Dezember 2021. Housing first, Diskussion bei uns über Mietenkampagne.

Januar 2022: Solidarität mit den Beschäftigten der Walter AG.

März 2022: Tübinger Linke unterstützt die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste

8.März 2022 und 8.März 2023: jeweils Infostand und Redebeitrag; Verteil-Aktionen in Tübinger Pflegeeinrichtungen mit Karten und Nelken zum Internationalen Frauentag.

Oberbürgermeister-Wahlkampf 2022 in Tübingen: Es gab keine Wahlempfehlung. Der Kreisverband und die Tübinger Linke e.V. veröffentlichten stattdessen einen gemeinsamen Kriterienkatalog mit inhaltlichen Forderungen. Die drei aussichtsreichen Kandidat:innen Baumgärtner, Geisel und Palmer wurden gesondert eingeladen und kamen zur Diskussion.

Stadtfest Tübingen am 17.9.22; Infostand der LINKEN, „Heisser Herbst“, Reden und Musik,

November 2022: Anfrage Kommunalaufsicht: Erfolg gegen Total-Vollverdunkelung der Stadt

Bündnis-Aufruf zu Kundgebung Mössinger Generalstreik am 30.Januar 1933

Kommunalklausuren: Am 13. November 2022 und am 30. April 2023 fanden zwei Kommunalklausuren statt zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024.
Zeitplanung, Inhaltliche Schwerpunkte, Soziale- und Bildungsthemen; Klima, Flächenfraß.

8. März 2023: Problematische Kürzungen der Kitazeiten: Gemeinsame Kundgebung. Eltern und Erzieher.innen nicht gegeneinander ausspielen! Vereinbarung Familie und Beruf ?!

Kein Knoten für Clara Zetkin: Erklärung und Unterstützung der Veranstaltung.
Gut besuchte Veranstaltung von RLS und GR-Fraktion am 14.3. im Technischen Rathaus

Werbung für und Teilnahme am Crashkurs Häuserkampf der RLS am 23.4.23

17. Mai 2023: Frühjahrsempfang der LINKEN im Lamm / Marktplatz mit den Gästen Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti.

Kommunalwahlprogramm: die erste Beratung der Redaktionsgruppe war am 28. Juni 23.

Tübinger Müllabfuhr wird nicht privatisiert. 29. Juni 23: Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Linke, Tübinger Liste und Fraktion wurde in die Gemeinderatssitzung eingebracht und verhinderte mit einer Mehrheit von 22:14 die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr. Nur AL/Grüne und FDP sprachen sich noch für die Privatisierung aus und scheiterten.Der Verwaltungsantrag kam nicht mehr zur Abstimmung. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis wird nicht gekündigt. Vor einigen Wochen sah es im Planungsausschuss noch nach einer klaren Mehrheit für den Verwaltungsantrag aus. Gegendruck kam aus der Bevölkerung. Der Einsatz von DGB, ver.di und uns Tübinger Linken hat sich voll gelohnt.

Finanzen: Dem Tätigkeitsbericht liegt ein Auszug des Rechenschaftsberichtes bei.
Kontostand VR-Bank am 30.6.: 1511,35 €, Gespartes im Wahlkampffond: 10.940,00 €

Tübingen, 30.06.2023, Fabian Everding und Bernhard Strasdeit