„Die anderen Parteien fahren lieber in die Sommerferien, statt sich mit der humanitären Katastrophe in Gaza auseinanderzusetzen. Menschenrechte sind für sie offenbar kein Kompass – sondern nur eine Marketingphrase, die benutzt wird, wenn es gerade passt“, erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Linken im Bundestag, anlässlich der Ablehnung des Antrags auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in Gaza.

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehung der Linksfraktion mahnt: „Die Hungerkatastrophe in Gaza spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Es fehlt an allem: Wasser, Nahrung, Strom, medizinischer Versorgung. Die Bundesregierung darf nicht länger zuschauen – sie muss jetzt handeln, um weiteres Leid zu verhindern. Das Abwerfen von Hilfsgütern über dem Gazastreifen ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und steht sinnbildlich für die verantwortungslose Politik der Merz-Regierung. Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf sich nicht hinter PR-Gesten verstecken, sondern muss Verantwortung übernehmen.“

Vor dem Hintergrund der eskalierenden humanitären Katastrophe in Gaza fordern nun 13 international anerkannte humanitäre Organisationen Friedrich Merz auf einen kurzfristigen Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. Dazu sagt Vinzenz Glaser: „Ob im Auswärtigen Ausschuss oder bei einem Krisengipfel im Kanzleramt, die Bundesregierung muss sich unverzüglich dem Leid der Menschen in Gaza annehmen und handeln. Waffenexporte nach Israel müssen sofort eingestellt werden. Es braucht umfassende humanitäre Hilfe – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Und Deutschland muss sich endlich den Staaten anschließen, die Palästina als Staat anerkennen. Denn was die Menschen in Gaza brauchen, ist mehr als Notversorgung: Sie brauchen eine Zukunft – frei von Gewalt, Vertreibung und Krieg.“