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Nachrichten aus dem Landesverband

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher
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Waffenverbotszonen sind purer Populismus

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die geplante Einführung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg. Eine geplante Rechtsverordnung sieht vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Waffenverbotszonen einzurichten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.  

„Die Einrichtung von Waffenverbotszonen ist purer Populismus. Innenminister Strobl bläst damit ins selbe Horn wie die AfD, die regelmäßig Angst vor Messerangriffen schürt und damit gegen Migrant*innen hetzt. Waffenverbotszonen verhindert Kriminalität nicht. Das zeigt eine Studie der Universität Leipzig. In der sächsischen Stadt gibt es seit 2018 eine Waffenverbotszone, die nun aber nach einer Klage eines Anwohners wieder abgeschafft wird. Der Blick nach Sachsen macht deutlich, dass die Einführung von Waffenverbotszonen in erster Linie ein unzulässiger Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte bedeutet. Das Tragen von Waffen ist heute schon verboten. Eine Waffenverbotszone, in der quasi jeder Gegenstand zu einer gefährlichen Waffe werden kann, ist staatlich verordnete Willkür. Die Polizei schafft sich damit rechtsfreie Räume, in denen anlasslose Kontrollen möglich sind. Das führt zu Stigmatisierung ganzer Gegenden und ihrer Bewohner*innen, Beschränkung von Grundrechten und die Racial Profiling. Als LINKE setzen wir uns jetzt schon in den Stadträten gegen Waffenverbotszonen ein.“