Die Linke kritisiert, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) die Mietpreisbremse für Mannheim und Konstanz abschaffen will.

„Ministerin Razavi macht Politik gegen die Mieter*innen. Die Mietpreisbremse muss weiter für Mannheim und Konstanz gelten. Von einer Verbesserung der Lage auf dem Mietmarkt in Mannheim und Konstanz zu sprechen ist der pure Hohn“, erklärt Linke-Landtagsspitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen.

„Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, der zu viele Ausnahmen bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Die CDU schiebt ein Gutachten vor, um wieder einmal Politik für Immobilienkonzerne und gegen die Mieterinnen und Mieter zu machen. Wir stehen für eine radikale Änderung in der Wohnungspolitik, die den Profitinteressen der Immobilienkonzerne die soziale Verantwortung des Staates entgegensetzt. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Wir fordern deshalb einen bundesweiten, wirksamen Mietendeckel, der die Mieten tatsächlich senkt und für alle Bestandswohnungen gilt,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag.

„Die Grünen dürfen hier nicht schon wieder umfallen und unsoziale CDU-Politik mittragen. Es darf nicht bei verbaler Kritik bleiben, der CDU-Entwurf muss jetzt geändert werden, so dass die Mietpreisbremse weiter für Mannheim und Konstanz gilt,“ erklärt Kim Sophie Bohnen abschließend.