Die Linke Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen ohne Gegenstimmen bei lediglich drei Enthaltungen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Das Landtagswahlprogramms steht unter dem Motto „Menschen zuerst.“. Schwerpunkte im Landtagswahlprogramm sind Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Klima- und Verkehrspolitik.

Dazu erklärt das Spitzentrio der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg:

„Wir wollen im Landtag von Baden-Württemberg eine Politik im Interesse der Menschen machen: Eine Politik, die wirklich zuhört, Demokratie ernst meint und entsprechend handelt. Eine Politik, die sich mit den großen Wohnungskonzernen und Aktionären anlegt, die sich auf unsere Kosten bereichern. Wir wollen eine Politik machen, die sich glaubhaft für konkrete Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen einsetzt. Und das heißt: Politik für Mieter*innen statt für Profite. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Geschäftsmodell. Wohnen darf kein Armutsrisiko sein. “ erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken.

„Die Politik macht Versprechungen, aber Verbesserungen gibt es seit Jahren für die große Mehrheit im Land keine. Seit 15 Jahren wird die Landesregierung von den Grünen im Wechsel mit SPD und CDU geführt – mit fataler Bilanz für die Menschen in Baden-Württemberg. Gegen die Abwanderung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie unternimmt die Landesregierung genauso wenig wie gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Im Gegenteil: Grün-Schwarz hat diese Krisen verschärft und wälzt die Kosten auf die Menschen ab. Den Preis zahlen Patient*innen und Pflegekräfte,“ erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken.

„Immer mehr Menschen können sich im Alltag immer weniger leisten, während sich der Reichtum in den Händen von wenigen Einzelnen konzentriert und das Land immer weiter nach rechts rückt. Die vielen Menschen, die Baden-Württemberg ausmachen, davon ein Drittel mit Migrationsgeschichte, werden nicht gerecht am Reichtum dieser Gesellschaft beteiligt. Die Chancen junger Menschen und ihr Bildungserfolg hängen stärker vom Elternhaus, Geldbeutel und Herkunft ab. Wer nicht erbt, für den bleibt soziale Absicherung ein unerfüllter Traum,“ erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken.

Folgende Schwerpunkte wurden im Wahlprogramm beschlossen:

Die Linke fordert Wohnungen für die Menschen: bezahlbar und gemeinnützig. Wohnen muss wieder öffentlich, dauerhaft bezahlbar und für alle zugänglich werden. Deshalb wird Die Linke im nächsten Landtag ein Konzept „Wohnen und Mieten“ vorlegen mit folgenden zentralen Punkten: Mietrecht reformieren und Mieter*innen stärken – Mietwucher und Leerstand bekämpfen. 20.000 Sozialwohnungen jährlich schaffen – öffentlich, dauerhaft mietpreisgebunden, gemeinwohlorientiert, gut erreichbar und barrierefrei. Mieterhöhungen stoppen, solidarische Wohnraumversorgung stärken. Wohnen muss beheizbar bleiben.

Die Linke fordert eine Gesundheitsversorgung bedarfsorientiert und nah am Menschen: Soziale und bedarfsgerechte Landeskrankenhausplanung, Keine Schließung von Krankenhäusern, Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser, von Notfallpraxen und Fachärztlicher Praxen, insbesondere in ländlichen Regionen. Privatisierung stoppen: Kommunale Krankenhäuser erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisieren. Investitionsstau beenden: Baden-Württemberg muss seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Investitionskosten für Krankenhausneu- und Umbauten zu tragen. Kommunale Gesundheitszentren schaffen.

Die Linke fordert Bildung für alle. Kitastrophe beenden: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, kostenlose Ganztagsbetreuung, kleine Gruppen mit gutem Betreuungsschlüssel. Behebung des Personalmangels an Kitas: Ausbildungs- und Studienplätze ausbauen und faire Bezahlung.

Die Linke fordert eine Schule, die allen gerecht wird: Gute Finanzierung mit mehr Investitionen in Bildung und einem bundesweiten Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro. Hausaufgaben abschaffen, kostenfreie Ganztagsschule einführen. Längeres gemeinsames Lernen. Bildung muss kostenfrei sein, auch Schulweg, Mittagessen und Ausflüge. Gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Lehrkräfte.

Die Linke fordert eine gute Finanzierung der Hochschulen und der Studierendenwerke, Abschaffung aller Studiengebühren und eine Bundesratsinitiative für ein elternunabhängiges BaföG. Die Linke will Berufliche Schulen stärken und gute Ausbildung fördern.

Die Linke fordert eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie: Arbeitsplätze sichern, Mitbestimmung erweitern und Arbeitszeit verkürzen. Umbau der Automobilindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie. Konversion und Transformation der Automobilkonzerne. Die Linke fordert industriepolitisches Strukturprogramm, das gezielt Gewerbe zur Produktion nachhaltiger Mobilität ansiedelt.

Die Linke setzt sich für eine nachhaltige und soziale Verkehrswende ein. Um dieses Ziel zu erreichen, wird Die Linke im nächsten Landtag ein nachhaltiges Mobilitätskonzept vorlegen. Schwerpunkte sind: Fahrradwege ausbauen, ÖPNV ausbauen: im ländlichen Raum Taktzeiten von mindestens 30 Minuten, Bahnverkehr ausbauen: stillgelegte Gleisstrecken reaktivieren, Elektrifizierung der Bahnstrecken, das Deutschland-Ticket muss günstiger werden, im ersten Schritt ein 9-Euro-Ticket für alle und ein Ticket zum Nulltarif für Studierende, Schüler*innen, Auszubildende, Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen. Die Linke fordert den ÖPNV zum Nulltarif.