Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Änderung des Polizeigesetzes, kritisiert Die Linke, dass die Grünen damit den Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ ermöglichen.

„Während sich die Grünen auf Bundesebene gegen Palantir stellen, ermöglichen sie ausgerechnet im Grün-geführten Baden-Württemberg der US-Firma Palantir des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel, von der Polizei erhobene Daten zu analysieren. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Grundrechte und Datensicherheit! Wir brauchen keine Massenüberwachung aus dem Silicon Valley und auch keine Software von Rechtsextremisten – wir brauchen Datenschutz, Transparenz und den Schutz der Bevölkerung. Als Linke stellen wir uns weiterhin klar gegen Palantir und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit, auf der Straße, in den Parlamenten und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg,“ erklärt Linke-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei.

„Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch rassistisch gefärbter Daten“, warnt Ghazaei. „Diese Software bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Diskriminierung – vor allem für rassifizierte und geflüchtete Menschen, migrantische Communities und alle, die ohnehin schon im übermäßigen Fokus polizeilicher Kontrolle stehen. Statt einer Aufrüstung der Überwachung brauchen wir echte Prävention, Datenschutz und ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das diesen Entwicklungen einen Riegel vorschiebt.“

„Die Grünen ignorieren damit nicht nur ihre eigene Basis, die sich bereits in einem Viertel der Kreisverbände und in einer Urabstimmungsinitiative gegen Palantir positioniert. Sie ignorieren auch die Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde. Auf die Anhörung im Petitionsausschuss, bei der schwerwiegende und ernst zu nehmende Bedenken gegen den Einsatz von Palantir vorgebracht wurden, folgte lediglich die Überweisung der Petition als Material an die Landesregierung. Es wurde nicht einmal eine weitere Beratung im Innenausschuss angesetzt, wo die Petition von den fachlich zuständigen Abgeordneten hätte beraten werden können,“ kritisiert Ghazaei.

Die Linke fordert weiterhin den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes, die den Datenschutz ausreichend berücksichtigt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.