Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg:

„Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das bedeutet: es ist völlig unklar, welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, überhaupt und wenn ja in welcher Reihenfolge umgesetzt werden.

In der Wohnungspolitik will die Landesregierung verstärkt Eigentum fördern. Diese Förderung werden die meisten Menschen nicht in Anspruch nehmen können, da sie sich auch mit Förderung kein Wohneigentum leisten können. Die Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist dringend notwendig, da sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, bleibt völlig unklar, wann und wie viel sie erhöht wird. Wohnen bleibt in Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz ein Luxus!“

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg erklärt:

„Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zu einem „starken Standort“ der Rüstungsindustrie machen. Das finden wir völlig falsch und gefährlich. Damit macht sich Baden-Württemberg abhängig davon, dass Kriege geführt werden. Stattdessen muss die Autoindustrie zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie umgebaut werden. Wir wollen Busse und Bahnen statt Panzer!

Grün-Schwarz ordnet im Koalitionsvertrag alles der Wirtschaft unter. Damit haben sich wieder die Lobbyisten aus den Wirtschaftsverbänden durchgesetzt und die Beschäftigten kommen unter die Räder. Zum Wohle der Unternehmen und Konzerne kommt ein Bürokratie-Abbau mit der Brechstange, der sämtliche Berichtspflichten hinwegfegen soll. Wenn man schaut, was für die Beschäftigten getan wird, findet man kein Wort zur Tariftreue, dafür Stellenabbau bei den Landesbeschäftigten und Einschränkungen ihrer Mitbestimmungsrechte. Özdemir und Hagel machen Politik für sich und ihre reichen Freunde!“