Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken:

„Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen verbessert, noch wird unsere Gesundheitsversorgung stabilisiert. Stattdessen wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Im Bereich unserer Akut- und psychiatrischen Kliniken in Baden-Württemberg würde das Gesetz zu einer drastischen Reduzierung der Grundversorgung für die Menschen vor Ort führen. Versorgungsangebote, die gestrichen sind, wird man nicht mehr reaktivieren können. Deswegen sind alle Proteste dagegen jetzt so wichtig!

Dabei liegen gerechte Lösungen auf der Hand: Erstens Ausgaben, die die Gesellschaft als Ganze betreffen, müssen aus Steuermitteln statt aus Versichertenbeiträgen gezahlt werden und zukünftig brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte. Das würde nicht nur auf Dauer das Finanzierungsproblem lösen, sondern auch garantieren, dass niemand von uns in einer Notsituation allein gelassen wird.

Grundsätzlich sollen Tarif-Löhne für alle Beschäftigtengruppen in den Kliniken nicht mehr als wirtschaftlich gelten. Das wird den Druck auf das Klinik-Personal massiv erhöhen und damit den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen und die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, von Reinigung, Küche, Ärzt*innen bis zur Pflege massiv verschlechtern.

Das gefährdet auch die Patient*innensicherheit in unserem Land. Und auch das Leben vor Ort in unseren Kommunen, die am Ende entscheiden müssen, welches Gesundheitsangebot gerade noch aufrechterhalten wird, auf Kosten von Schwimmbädern und Schulsozialarbeit. Weil, das gehört auch zur Wahrheit, dies ist ein Gesetz zu Lasten unserer Kommunen und unserer Demokratie vor Ort.

Gerade in Baden-Württemberg, wo bereits jetzt die Kommunen in Grenznähe zur Schweiz echte Probleme haben, Fachkräfte zu halten, wird dies den Pflegenotstand noch mal anheizen. Das ist unverantwortlich!“