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Nachrichten aus dem Landesverband

Elwis Capece, Landessprecher

Die Ampel-Koalition wird den Niedriglohnsektor nicht bekämpfen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die arbeitspolitischen Vorhaben der kommenden Ampel-Regierung. Anstatt den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, werde irreguläre Beschäftigung mit der Ausweitung der Minijobgrenze auf 520 Euro sogar noch bestärkt. Auch das Land müsse endlich seinen Teil zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors beitragen und öffentliche Aufträge strikt an Tarifbindung knüpfen.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wer gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen fördern und Altersarmut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsektor abbauen. Die Ampel macht aber genau das Gegenteil. Die Ausdehnung von Minijobs verfestigt den Niedriglohnsektor. Insbesondere Frauen stecken schon lange in der Minijobfalle. Nicht nur, dass die meisten Beschäftigten in Minijobs an der Mindestlohngrenze arbeiten, sie zahlen auch nicht in die Rentenversicherung ein. Das ist Altersarmut per Gesetz. Das Geld fehlt aber nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Gesellschaft. So werden den Sozialsystemen einmal mehr Beiträge entzogen.“

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde ist dem Druck der Gewerkschaften zu verdanken. Außerdem hat die EU Vorgaben gemacht, die die Regierung ohnehin zum Handeln gezwungen hätte. Allerdings sind 12 Euro nur ein Anfang. Als LINKE fordern wir 13 Euro, denn alles darunter führt auch nach 45 Jahren in Vollzeitbeschäftigung in die Grundsicherung im Alter. Ein Mindestlohn, der Altersarmut nicht verhindert, hat seinen Namen nicht verdient,“ ergänzt Elwis Capece.

Mit Bezug auf die Landesregierung fordert Capece: „Im Land brauchen wir endlich eine Festlegung, dass öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung vergeben werden. So könnte auch das Land einen echten Beitrag gegen die Tarifflucht leisten. Die Vereinbarungen im Bund sind ein wichtiger Schritt nach vorne. Eine Tarifbindung auf Bundesebene kann auch die Handlungsspielräume in den Kommunen erweitern. Unsere Gemeinde- und Kreisräte machen in den Kommunen schon lange Druck, dass kommunale Aufträge nur mit Tarifbindung erfolgen sollen. In Karlsruhe hat DIE LINKE Ratsfraktion einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss erfolgreich initiiert.“