Der stellvertretende Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart, Luigi Pantisano, erklärt: „Heute habe ich Strafanzeige gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei AfD, wegen ihrer Äußerung ‚Hitler war ein Kommunist‘ erstattet.“

Alice Weidel, die AfD-Kanzlerkandidatin, behauptete im X-Talk mit Elon Musk, dass Adolf Hitler nicht „rechts“ war, sondern ein Kommunist.

Luigi Pantisano widerspricht vehement: „Die Aussage von Alice Weidel ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und eine deutliche Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Kommunist*innen wurden in Wahrheit vom Verbrechensregime der Nationalsozialisten verfolgt, aus Verwaltungen und Parlamenten entfernt und in Konzentrationslagern ermordet.“

Die Aussage von Alice Weidel ist auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, da es sich nicht um eine Meinung handelt, sondern um Geschichtsklitterung. „Viele Menschen lachen über ihre Aussage, weil sie so aberwitzig klingt. Diese Aussage ist allerdings nicht lustig, sondern sehr gefährlich. Sie versucht, das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte umzuschreiben, und verhöhnt dabei die Opfer und ihre Nachfahren. Das muss auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen“, findet Pantisano.

Hintergrundinformation:
 Im StGB § 130 zu Volksverhetzung steht im Absatz (4): „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.