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Nachrichten aus dem Landesverband

Elwis Capece, Landessprecher
Gewerkschaft, Nahrung Genuss Gaststätten, NGG

Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die CDU/CSU für die Blockade des Bürgergelds. Das Bürgergeld bleibe Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert stattdessen eine solidarische Mindestsicherung von 1.200 Euro.

Landessprecher Elwis Capece erläutert: „CDU und CSU betreiben mit ihrer Ablehnung des Bürgergelds Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Wir verurteilen es aufs Schärfste, wie Friedrich Merz und seine Partei Menschen mit niedrigen Einkommen und Erwerbslose gegeneinander ausspielen. Indem die Union die kleinsten Verbesserungen für Erwerbslose blockiert, verschiebt sie den Diskurs in Deutschland immer weiter nach rechts und spielt am Ende der AfD in die Karten. Statt dieser Hetze gegen Arbeitslose, braucht es eine Politik für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine menschenwürdige Absicherung für alle, die aus dem Erwerbsleben gefallen sind. Wir setzen uns daher für eine solidarische Mindestsicherung und für gute Löhne in Tarifbindung ein.“

Capece sagt weiter: „Das Bürgergeld in der vorgelegten Fassung ist viel zu niedrig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berechnet, dass der Regelsatz aktuell 725 Euro betragen müsste. Mit 502 Euro bleibt das geplante Bürgergeld weit davon weg und ist damit Armut per Gesetz.“