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Nachrichten aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin

Unsoziales Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Dieser Haushalt hat in Bildung, Kultur und Personal kleine positive Schritte beschlossen, hinkt aber völlig auf der sozialen Seite.  

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt dazu: 

„Der beschlossene Haushalt macht einmal mehr deutlich, dass DIE LINKE als soziale Opposition und Korrektiv im baden-württembergischen Landtag fehlt. Bei der Integration von Geflüchteten, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) und bei der Finanzierung des Nahverkehrs, um beispielsweise die Ticketpreise zu senken, bürdet die Landesregierung den Städten und Gemeinden immer mehr auf. Wir fordern, dass die Landesregierung im Rahmen der Konnexität die Kosten für die Integration von Geflüchteten und bei der Umsetzung des BTHG komplett übernimmt.

Familien werden ebenfalls weitestgehend allein gelassen bei der Finanzierung der Gebühren für Kitas oder auch bei den immer weiter steigenden Mieten. Wir unterstützen das Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita für Alle und werden uns dafür einsetzen, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre Blockade aufgibt und die Bürger*innen bei dieser wichtigen Frage beteiligt. Als Fazit bleibt, dass dieser Doppelhaushalt unsozial ist.“

 


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