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Nachrichten aus dem Landesverband

Tobias Pflüger, MdB

Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen

Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr:

„Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von Ortskräften bedeutet, dass man die Leute, die jetzt noch in Afghanistan sind, ihrem Schicksal und damit womöglich auch ihrem Tod überlässt.“

Tobias Pflüger erläutert, dass alle, die aus Afghanistan raus wollten, nach Kabul kommen und dort biometrische Daten aufgeben mussten. Sehr viele Ortskräfte der Bundeswehr, die in anderen Regionen wie Masar-e Sharif oder Kundus waren, hätten keine Chance gehabt, nach Kabul zu kommen.

„Ich will ganz klar sagen, das Auswärtige Amt hat es versäumt, dass eine unbürokratische Aufnahme möglich wurde. Und das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat den Fehler gemacht, dass nicht mehr Ortskräfte gleich beim Abzug mitgenommen wurden. Die von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Ministerien sind ganz wesentlich für das Desaster verantwortlich, in dem wir jetzt stecken,“ so Tobias Pflüger.

Tobias Pflüger erklärt weiter: „Das Bundeswehrmandat, das am Mittwoch dem Bundestag vorgelegt wurde, beinhaltete, wie Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, ein „All in One“ Mandat. Also ein robustes Mandat mit Evakuierung. Wir kritisieren, dass es sich hierbei nicht um ein Mandat handelt, was für die Evakuierung plausibel gewesen wäre, sondern um einen Kampfeinsatz, der sich auf ganz Afghanistan bezieht und bis 30. September erteilt wurde. Das Verteidigungsministerium konnte uns nicht erklären, warum dieses neue Mandat nötig sei. Auch auf Basis des alten Mandates hätte eine Evakuierung durchgeführt werden können. Für uns als LINKE war es klar, dass wir diesem Mandat nicht zustimmen können. Wir fordern, auch nach der Beendigung der Evakuierung eine unbürokratische Aufnahme. Nicht nur Ortskräfte, sondern auch Mitarbeiter:innen in zivilen Organisationen und gefährdete Afghan:innen müssen weiterhin bei der Ausreise etwa an der Grenze zu Pakistan aktiv unterstützt werden.“

„Afghanistan zeigt auf tragische Weise, dass Auslandseinsätze falsch sind. Die Ausbildung militärischer Streitkräfte vor Ort ist der falsche Weg. Statt militärischer Ausbildung sollten zivile Kräfte vor Ort unterstützt und aufgebaut werden.“


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