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Nachrichten aus dem Landesverband

Bernd Riexinger, MdB und Parteivorsitzende

Menschen vor Profite

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf die Gesellschaft, in der wir leben. Es rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit aus Angst, ihren Job zu verlieren. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele wird die Produktion nicht eingestellt. Ältere Menschen, die arm sind und alleine leben, müssen sich selbst versorgen, und können sich nicht leisten, das Haus nicht zu verlassen. Viele Menschen haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre berufliche Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am stärksten.

Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Die Regierung beabsichtigt, 3,1 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren. Doch das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren Gesundheit und berufliche Existenz von der Krise bedroht ist.

Wir brauchen sofort ein Aktionsprogramm, das unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten sollte:

✅ Gesundheitssystem stärken: In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patientinnen und Patienten geschützt wird.

✅ Gesundheit schützen: Öffentlicher Gesundheitsdienst und -ämter müssen sofort gestärkt werden. Der Bund muss sich hier mit Kommunen und Ländern verständigen, zu einer besseren Ausstattung beitragen und gegen den Personalmangel vorgehen. Es müssen mehr Corona-Tests zur Verfügung stehen und sie müssen kostenlos sein.

✅ Niemand wird fallengelassen: Im Handwerk, im Kulturbetrieb, der Gastronomie, im Einzelhandel und der Pflege: In vielen Bereichen fürchten Menschen um ihre Gesundheit und Existenz. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld reicht nicht. Es braucht entschiedene staatliche Maßnahmen. Ausgefallene Löhne und Honorare müssen garantiert werden, auch für Selbstständige. Niemand verliert seine Arbeit, niemand muss krank zur Arbeit. Das ist die beste Wirtschaftshilfe.

✅ Eltern unterstützen: Wenn Schulen oder Kitas schließen, können Eltern nicht arbeiten – und werden nicht bezahlt. Vor allem bei niedrigen Einkommen sind die Ausfälle sofort spürbar. Für Eltern braucht es eine Entgeltgarantie bei Schließungen.

✅ Niemand darf alles verlieren: Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Niemandem darf alles genommen werden. Der Staat muss handeln: keine Sanktionen im Jobcenter, Termine sollten abgesagt, so dass niemand in Schlangen oder überfüllten Warteräumen sitzen muss. Zwangs-Räumungen von Wohnungen müssen ausgesetzt werden.

✅ In die Zukunft investieren: Die 3,1 Milliarden der Bundesregierung reichen nicht einmal für das Nötigste. Für die Krankenhäuser braucht es Sofort-Investitionen und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Milliarden Euro. Wir fordern ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden jährlich, in Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, ÖPNV, Energiewende und Digitalisierung. Die Hälfte davon muss aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden, die andere Hälfte finanziert sich aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Das verbessert die Infrastruktur, stützt die Wirtschaft und hilft allen, nicht nur den Millionären und Unternehmen.

✅ Solidarität organisieren: Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Deshalb gilt, dass wir in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren. Niemand wird allein gelassen.


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