Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Landesverband

Bernd Riexinger, MdB und Parteivorsitzende

Klimakabinett: CDU spielt auf Zeit

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern.

Zu den Ankündigungen und Debatten anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie zum Klimakabinett die Risikotechnologie CCS ins Spiel bringt. In dem sie den Eindruck vermittelt, man könne CO² damit einfach einlagern, kann sie so tun, als sei eine konsequente Reduzierung des CO² Ausstoßes überflüssig. Und während man auf die ungewisse Marktreife der CCS Technologie hofft, lassen sich die notwendigen radikalen Umbaumaßnahmen verschleppen.

Wir müssen den Kohleausstieg bis 2030 sofort beginnen, die Verkehrspolitik konsequent auf die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr ausrichten und die Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien umbauen, also zum Beispiel die Massentierhaltung verbieten. Das alles ist machbar, wenn man bereit ist, im Interesse der Menschheit den Konflikt mit den Wirtschaftsverbänden auszuhalten.

Ein paar zusätzliche Elektro-Autos und Bio-Läden werden das Problem dagegen nicht lösen und auch sinnvolle Vorschläge wie zusätzliche Maßnahmen für energetische Sanierung sind nur plausibel, wenn parallel auch die Modernisierungsumlage abgeschafft wird. Dafür sehe ich bei der CDU Politik aber keine Anzeichen, die damit weiterhin zwischen Ankündigungen für die Öffentlichkeit und mangelndem Umsetzungswillen auf Zeit spielt.

----------------------------------------------------------------------------

Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=75447


Unsere Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel

Heike Hänsel MdB

www.heike-haensel.de

Neues aus dem Neckartal

pdfsam-console (Ver. 2.4.3e)

So erreichen Sie uns:
Tel: 07071/208811
info@die-linke-tuebingen.de

Telefonzeiten:

Montag bis Freitag: 10 bis 12:30 Uhr

Dienstag bis Donnerstag: 14 bis 16 Uhr

Tübinger Bündnis gegen Wohnungsnot

Bündnis Bleiberecht

Pflege-Kampagne

Sozial- und Hartz IV-Beratung

Spenden für DIE LINKE!

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Darauf sind wir stolz und deshalb brauchen wir brauchen private Spenden!

IBAN: DE 52 6406 1854 0060 3670 08

BIC: GENODES1STW

Bitte Name und Postadresse angeben, dann kann nach Ablauf des Kalenderjahres für das Finanzamt eine Bescheinigung ausgestellt werden.