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Nachrichten aus dem Landesverband

Dirk Spöri, Landessprecher

Indymedia: Politisch motivierte Strafverfolgung von Land und Bund auf Kosten Unschuldiger

Zur Einstellung der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Internetplattform "Indymedia linksunten" erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg:

"Schon 2017 haben wir das unvrhältnismäßige Vorgehen von Bund und Land gegen die Plattform "Indymedia linksunten" als billiges Wahlkampfmanöver kritisiert. Die Einstellung des Strafverfahrens bestätigt unsere Einschätzung. Thomas Strobl, der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, muss sich bei den Betroffenen, deren Wohnungen früh morgens durchsucht wurden entschuldigen. Ebenso fordern wir die sofortige Freigabe der damals beschlagnahmten Festplatte der Freiburger Studierendenvertretung. Die Landesregierung sollte endlich die bisher zaghafte NSU-Aufklärung ernst nehmen und die Verbindungen zum Verfassungsschutz genauer untersuchen, anstatt gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorzugehen. Es hat sich wiedermal gezeigt, der Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Freiheit und Demokratie und kein Schutz. Er gehört endlich aufgelöst!"


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