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Nachrichten aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin

Gebührenfreie Kitas und Mehr Demokratie ermöglichen!

Der Landesverfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren auf gebührenfreie Kitas abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei diesem Gesetzesentwurf de facto um ein Abgabengesetz. Diese Interpretation der Rechtslage macht es unmöglich, die Bevölkerung über die Gebührenfreiheit von Kitas abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg:

„Der heutige Gerichtsentscheid ist eine Folge dessen, dass die Landesregierung alles tut um gebührenfreie Kitas zu verhindern. Durch die Beschreitung des Rechtsweges hat sie nun per Gerichtsurteil einen Volksentscheid ausgebremst. Andere Bundesländer sind hier wesentlich sozialer; sie suchen und finden Wege um gebührenfreie Kitas umzusetzen.

 Das Urteil ist deswegen ausgesprochen bedauerlich. Wir respektieren die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, haben aber politisch deutliche Kritik. Für zukünftige direktdemokratische Entscheidungen hat das Gericht eine sehr hohe Hürde geschaffen. Wir fordern deswegen eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg. Die breit angelegte Diskussion dazu sollte unmittelbar beginnen, denn der Nachholbedarf bei der direkten Demokratie in Baden-Württemberg ist spätestens jetzt offensichtlich.

 Für uns als LINKE ist klar, dass Kitas einen essentiellen Teil unserer Bildungslandschaft darstellen und damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Niemand käme heute noch auf die Idee, Schulgeld zu verlangen und damit Kinder aus ärmeren Haushalten auszuschließen - warum also Kita-Gebühren? Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für gebührenfreie Kitas. Wenn diese momentan nicht per Volksbegehren zum Zuge kommt, werden wir alles dafür tun, dass es zukünftig andere politische Mehrheiten im Landtag gibt. Wir bleiben dran. Der nächste Landtag darf gar nicht umhinkommen dieses Projekt endlich anzugehen!“


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