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Nachrichten aus dem Landesverband

Michel Brandt, MdB

EU und Bundesregierung lassen Menschenrechten in Flammen aufgehen

Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist eine Folge der EU-Abschottungspolitik, die schutzsuchende Menschen bekämpft statt ihnen zu helfen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die nun obdachlos gewordenen Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu muss sie die zahlreichen Aufnahmeangebote der Städte und Kommunen sofort annehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss dazu seine Blockade gegen die hilfsbereite und solidarische Zivilgesellschaft in Deutschland endlich aufgeben."

Brandt weiter: " Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die todbringende EU-Abschottungspolitik zu beenden. Die inhumanen Internierungslager in Griechenland müssen unverzüglich geschlossen werden. Alle Geflüchteten müssen dezentral und menschenwürdig untergebracht werden. Diese Katastrophe war absehbar und von Bundesregierung und EU politisch gewollt. Das muss Konsequenzen haben."


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