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Nachrichten aus dem Landesverband

Pressekonferenz mit Sahra Mirow und Bernd Riexinger

DIE LINKE. Baden-Württemberg startet in den Bundestagswahlkampf

Nach dem klaren Votum für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN auf dem Bundesparteitag am Wochenende, startet DIE LINKE. Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Bernd Riexinger, Spitzenkandidat für DIE LINKE. Baden-Württemberg, stellten auf der heutigen Pressekonferenz die Wahlkampfschwerpunkte für Baden-Württemberg vor. DIE LINKE tritt in Baden-Württemberg schwerpunktmäßig für bezahlbares Wohnen, gute Pflege, eine ökologische Mobilitätswende und den Schutz von Klima und Arbeitsplätzen an. Finanzieren möchte DIE LINKE ihr Programm mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer progressiven Einkommenssteuer, die sehr hohe Einkommen stärker belastet und niedrige und mittlere Einkommen entlastet.

„In Baden-Württemberg sind viele Industriearbeitsplätze bedroht. Mit einem Investitionsfond über 20 Milliarden Euro wollen wir kleine und mittelständische Zulieferbetriebe unterstützen, die die anstehende ökologische Transformation nicht alleine stemmen können. Im Gegenzug dafür müssen diese Unternehmen tarifgebundene Arbeitsplätze sichern und die betriebliche Mitbestimmung bei Standortschließungen und Entlassungen ausbauen. Die soziale und die ökologische Frage gehören zusammen. Nur mit einem sozial-ökologischen Umbau der Industrie, der die Beschäftigten mitnimmt, können wir das Pariser Klimaziel noch einhalten.“ so Bernd Riexinger.

„Die Mobilitätswende ist dabei ein zentraler Baustein. Der Ausbau des ÖPNV schafft nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern ist auch der einzige Weg, die Emissionen im Verkehrssektor wirklich zu senken und Mobilität für alle möglich zu machen,“ ergänzt Bernd Riexinger.

Neben dem sozial-ökologischen Umbau der Industrie setzt DIE LINKE in Baden-Württemberg auf bezahlbaren Wohnraum und gute Pflege.

„Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist die große soziale Herausforderung gerade im Südwesten. Mit einem bundesweiten Mietendeckel wollen wir die Mieterinnen und Mieter sofort entlasten. Es kann nicht sein, dass jeden Tag immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Es ist höchste Zeit für eine Offensive im sozialen Wohnungsbau in kommunaler und genossenschaftlicher Hand,“ so Bernd Riexinger.

Mit Blick auf die grüne Landesregierung kritisiert Landessprecherin Sahra Mirow, dass in Baden-Württemberg trotz Pandemie weiter Krankenhäuser geschlossen werden: „Statt Standortschließungen brauchen wir eine Offensive für 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Damit die Krankenhäuser größeren finanziellen Spielraum haben, muss das Land endlich die Investitionskosten vollständig übernehmen.“

"Niemand sollte mit weniger als 1200 Euro im Monat leben müssen. Wir setzen uns daher für den Ausbau der sozialen Garantien ein und fordern die Einführung einer Mindestsicherung und Mindestrente von 1200 Euro im Monat. Soziale Berufe, in denen noch immer vor allem Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten. Der Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" muss endlich umgesetzt werden," so Sahra Mirow.

DIE LINKE. Baden-Württemberg ist aktuell mit sechs Abgeordneten im Bundestag vertreten und zieht in diesem Jahr mit den beiden Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger und Gökay Akbulut als Spitzenduo in den Wahlkampf.

„Wir wollen unser gutes Ergebnis der letzten Wahl in diesem Jahr noch einmal toppen und unsere Landesgruppe weiter ausbauen. Mit guter Stimmung und vielen engagierten Mitgliedern starten wir mit unserem Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf,“ sagt Sahra Mirow.


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