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Nachrichten aus dem Landesverband


Delegationsreise nach Lesbos: Wir fordern weiterhin die Auflösung der Lager an den EU Außengrenzen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat und Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag besuchen vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei und Fraktion DIE LINKE die griechische Insel Lesbos, um unter anderem im Lager Kara Tepe (Mavrovouni)  über die Situation geflüchteter Menschen zu berichten.

Michel Brandt erklärt zu der Reise: „Im Rahmen meines Mandats werde ich wie in der Vergangenheit die Delegationsreise nutzen, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen aufmerksam zu machen. Die Situation schutzsuchender Menschen in den Lagern an Europas Außengrenzen bedarf nach wie vor einer breiteren Öffentlichkeit und gehört wieder auf die politische Agenda von EU und Bundesregierung. Für DIE LINKE war die Forderung nach menschenwürdiger, selbstbestimmter Unterbringung nie bloß ein Trendthema. Wir fordern weiterhin die Auflösung der Lager und ein Ende des gescheiterten Hotspot-Systems. Eine solidarische und humane Migrationspolitik ist gesamteuropäische Aufgabe. Auch Deutschland steht weiter in der Pflicht, Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.“

Brandt weiter: „Die fortschreitende Impfkampagne stimmt viele Menschen in Europa positiv und macht Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. In den Flüchtlingslagern an den Europas Außengrenzen jedoch ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht – im Gegenteil. Während einige Deutsche bereits ihren Sommerurlaub am Mittelmeer planen, leben weiterhin mehr als 12.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln an Orten, die immer mehr zu Haftanstalten statt Aufnahmezentrum werden. Diese Menschen dürfen nicht vergessen und zurückgelassen werden. Echte Solidarität geht gerade in Zeiten einer globalen Pandemie nur grenzenlos und schließt alle Menschen ein.“

„Die Delegationsreise nach Lesbos werden wir auch dafür nutzen, um uns mit unterschiedlichen Organisationen und Akteuren im Bereich Flucht und Migration auf der Insel zu besprechen. Wichtig ist uns dabei vor allem die Perspektive selbstorganisierter Projekte. Weitere Berichte zu den Treffen folgen im Laufe der nächsten Tage.“

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