2. Februar 2010 Position, KV Tübingen

In öffentlicher Hand besser

Die Kommunalparlamente wie Kreistag und Gemeinderat entscheiden über die Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören u. a. Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Altenbetreuung und Pflege, kommunale Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Personennahverkehr, bezahlbarer Wohnraum, gesundheitliche Grundversorgung und die Müllabfur, die laut Gutachter durch eine Privatisierung billiger werden soll.

Doch die Privatisierungen öffentlicher Aufgaben, haben nicht die hochgelobten Ziele erreicht. Belegbar ist, dass Private allzu oft weder preiswerter noch besser arbeiten. Die Politik der Privatisierung ist gescheitert und hat zur Demontage des Sozialstaates geführt. Doch eine öffentliche Daseinsvorsorge ist für eine soziale Gemeinschaft in den Kommunen, für die demokratische Entwicklung und für lebenswerte Städte und Regionen unverzichtbar.

Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen die Chance auf gute Arbeit, Wohlstand, Bildung, Mobilität, Teilhabe an Kultur, Freizeit und Erholung haben, kann es ein friedliches Miteinander geben.

Attraktive Städte und Regionen sollen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen leisten. Hierzu gehört auch der Blick auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der eigenen Beschäftigten. Ein Personalabbau der letzten Jahre hat zu Arbeitsverdichtung und zunehmendem Stress geführt. Noch immer hinkt die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst den Löhnen und Gehältern anderer Branchen hinterher. Deshalb unterstützen wir die Tarifforderungen der Beschäftigten beim Landratsamt und der Stadt Tübingen und den anderen Bereichen.

Sie alle fordern mehr Lohn und Gehalt, die Altersteilzeitregelung soll verlängert und eine verbindliche Übernahme von Azubis vereinbart werden. Die Forderungen sind vernünftig, weil es in der gegenwärtigen Situation wichtig ist die Binnennachfrage zu stärken. Nur allein über den Export wird die Krise nicht bewältigt.

Man darf nicht nur an die Haushalte der Kommunen und des Bundes denken, sondern man muss auch an die Haushalte der Beschäftigten denken. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe als kommunale Arbeitgeber haben durch gute Arbeits- und Einkommensbedingungen eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

Angela Hauser, Kreistagsfraktion der LINKEN