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Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

22. Februar 2018 Rede, MdB Heike Hänsel

Keine Beteiligung Deutschlands am türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz, die man eher „Münchner Unsicherheitskonferenz“ nennen müsste, wurde mehrfach erwähnt. Sie hat letzte Woche stattgefunden, und die Eskalation im... mehr

 
21. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende... mehr

 
18. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz

“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike... mehr

 
17. Februar 2018 Position, MdB Heike Hänsel

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier,... mehr

 
16. Februar 2018 Position, MdB Heike Hänsel

Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende

Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der... mehr

 
15. Februar 2018 Presseecho, MdB Heike Hänsel

»Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung«

Peter Sawicki: Ein Jahr in Haft, immer noch ohne Anklage - und das, weil er seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Die Rede ist natürlich von Deniz Yücel, dem "Welt"-Korrespondenten. Er ist aus deutscher Sicht zumindest... mehr

 
14. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten... mehr

 
13. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Freiheit für Julian Assange

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende... mehr

 
12. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des... mehr

 
8. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Völkerrechtwidrige Angriffe der USA auf Syrien müssen gestoppt werden

„Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere... mehr

 
8. Februar 2018 Position, KV Tübingen

Kleinod Rottenburg

Das Unternehmen Imakomm hat 1300 Betriebe über neue Gewerbeflächen befragt. Nur 148 Betriebe haben geantwortet. Nicht einmal die Hälfte davon will sich in den nächsten Jahren "verändern". Die Studie errechnet daraus als... mehr

 
7. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns der SPD

„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag bei den folgenden Verhandlungen mit der Union mit keinem ihrer... mehr

 
6. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung,... mehr

 
1. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Gedenken an den 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad

Eine Delegation der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Heike Hänsel nach Wolgograd reisen und an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee... mehr

 
31. Januar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Gabriel muss friedensfördernde Akzente gegen US-Politik in Nahost setzen

„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel,... mehr