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Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

15. Dezember 2017 Rede, KV Tübingen, Gemeinderat

Haushaltsrede Gemeinderat Rottenburg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Haushaltsrede steht dieses Jahr unter dem Motto „Rottenburg fit für die Zukunft machen“. Die ge¬planten Investitionen von 104 Mio. Euro für die nächsten... mehr

 
8. Dezember 2017 Meldung, KV Tübingen

Wohnen muss bezahlbar sein

Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in... mehr

 
2. Dezember 2017 Presseecho, KV Tübingen

Linke stellt Antrag gegen Gmelin

Die Linken-Fraktion im Tübinger Gemeinderat beantragt, Ex-Oberbürgermeister Hans Gmelin die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. „Es ist aus unserer Sicht nicht weiter tragbar, dass bei Scheef und Haering im Jahr 2013 gehandelt... mehr

 
30. November 2017 Position, KV Tübingen

Kita-Gebühren - das grüne Trauerspiel

Was ist das nur für ein Trauerspiel mit den (Rottenburger) Grünen? Im Gemeinderat stimmten sie der Erhöhung der Kita-Gebühren um 16 Prozent zu, in Stuttgart hat die Regierung die Zuschüsse für Kitas seit 2013 auf 529 Millionen... mehr

 
29. November 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Fass ohne Boden: Stuttgart 21 muss beendet werden!

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und langjährige Aktivistin gegen Stuttgart 21, erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen erneuten Kostensteigerungen:

„Was die Kritiker des... mehr

 
23. November 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen... mehr

 
22. November 2017 Rede, MdB Heike Hänsel

Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!

Video: www.youtube.com/watch

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Jahre führt die NATO jetzt in Afghanistan Krieg – mit deutscher Beteiligung.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Schon einmal... mehr

 
16. November 2017 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Steuersumpf trockenlegen!

Was ist von einem angeblich neutralen „Wirtschaftsweisen“ wie Lars Feld zu halten, dem es nicht reicht, dass 40 Prozent aller Beschäftigten heute weniger in der Lohntüte haben als 1995? Der alleinerziehende Frauen mit Sanktionen... mehr

 
15. November 2017 Position, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Sparen am falschen Ende

Steuerflüchtlinge verschieben ungestört Hunderte Milliarden Euro in Steuer-Paradiese. In Schulen, Kitas und Pflegeheimen dagegen wird jeder Euro zweimal rumgedreht. Die Stadtverwaltung Tübingen denkt erstmals nach über einen... mehr

 
14. November 2017 Position, KV Tübingen

Zukunft sozial gestalten

Landkreis, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren kräftig investieren: Die Bevölkerung wächst und damit auch der Bedarf an Kitas, Schulen und Verwaltung. Jahrelang wurden Schülerzahlen (auch bei Berufsschulen)... mehr

 
13. November 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung,... mehr

 
9. November 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel... mehr

 
8. November 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Repression gegen Abgeordnete in Tansania beenden

„Die politische Verfolgung von Abgeordneten in Tansania muss umgehend gestoppt werden. Die politisch motivierten Polizeiverhöre des Oppositionspolitikers der Alliance for Change and Transparency (ACT), Zitto Kabwe, sind... mehr

 
8. November 2017 Position, MdB Heike Hänsel

Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Grußwort von Heike Hänsel MdB an die Kundgebung der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut.... mehr

 
4. November 2017 Presseecho, MdB Heike Hänsel

Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke... mehr