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Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

23. April 2018 Position, KV Tübingen

Rottenburg – ein Schmarotzer?

Lebt Rottenburg „auf Kosten anderer Städte und Gemeinden“, weil es „über deutlich weniger Arbeitsplätze und über deutlich geringere Steuereinnahmen“ als andere Mittelzentren (RoMi Nr. 15) verfügt!? Selten hat ein... mehr

 
20. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache... mehr

 
19. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die... mehr

 
18. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum... mehr

 
18. April 2018 Position, MdB Heike Hänsel

Freiheit für Lula da Silva

DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen... mehr

 
17. April 2018 Position, KV Tübingen

Leiharbeit verbieten

Warum dürfen Zeitarbeitsfirmenwie Mumme bei Real in Weilheim Kassiererinnen wie Freiwild behandeln? Weil die "Gesetzeslücke" im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Absicht war, um den Niedriglohnsektor weiter zu begünstigen.... mehr

 
16. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig

„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die... mehr

 
11. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern.... mehr

 
10. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Linke unterstützt Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: ,,Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6% mehr Lohn, mindestens 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro mehr für... mehr

 
10. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Sabotage des Friedensprozesses in Kolumbien beenden

„Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der... mehr

 
9. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit... mehr

 
7. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

UN muss Gewalt im Gaza-Streifen untersuchen

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“,... mehr

 
5. April 2018 Position, KV Tübingen, Gemeinderat

Schritte zum Bürgerentscheid

Wollen Sie und Ihre Kinder auch zukünftig in einer gesunden Umwelt leben? Und sich nach anstrengender Arbeit in einer schönen Natur erholen oder gehen Sie lieber in einem Industriegelände spazieren? Soll die CO2-Belastung... mehr

 
5. April 2018 Position, KV Tübingen

Soziale Spaltung und Rassentrennung

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King wurde am 4. April 1968 in Memphis ermordet. Gernot Stegert erinnerte eindrücklich in seinem "Übrigens" daran. Für viele unserer Generation war und bleibt der Baptistenpfarrer ein... mehr

 
4. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Politische Lösung in Syrien unterstützen

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird.... mehr