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Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

15. Juni 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Sauberen Ablauf der Wahl in Kolumbien absichern

„In Kolumbien wird an diesem Sonntag über Krieg oder Frieden entschieden. Die Wahl in dem südamerikanischen Land wird damit Auswirkungen auf die gesamte Region haben, auch deswegen werde ich als Wahlbeobachterin auf Einladung der... mehr

 
14. Juni 2018 Position, KV Tübingen

Nachhaltige Arbeitsplätze

Unsere Stadt wächst:Mindestens 3500 neue Einwohner werden in den nächsten sieben Jahren erwartet, so die städtische Wohnbaugesellschaft (WBR). Damit keine Sozialghettos und keine Schlafstädte entstehen, sondern unsere Stadt... mehr

 
13. Juni 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet... mehr

 
12. Juni 2018 Position, KV Tübingen

Abschiebung von Azubis stoppen

Über 80 Unternehmenaus Baden-Württemberg mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung haben sich in einer Initiative zusammengefunden. Darunter Schraubenkönig... mehr

 
8. Juni 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als... mehr

 
7. Juni 2018 Rede, MdB Heike Hänsel

Die Bundesregierung tritt das Völkerrecht mit den Füßen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen... mehr

 
7. Juni 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine... mehr

 
4. Juni 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt... mehr

 
1. Juni 2018 Position, MdB Heike Hänsel

Fast eine Milliarde für kampffähige Drohnen

Nun kommen sie also doch. Die Bundesregierung will die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen bereits am 13. Juni im Haushaltsausschuss, noch vor Verabschiedung des regulären Haushalts, beschließen. Für fast eine Milliarde Euro... mehr

 
31. Mai 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

NATO muss Aufrüstungspläne gegen Russland stoppen

„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und ... mehr

 
30. Mai 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen

„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation verhindern. Die... mehr

 
28. Mai 2018 Position, MdB Heike Hänsel, MdB Michel Brandt

»Vorwürfe der venezolanischen Opposition nicht bestätigt«

Heike Hänsel und Michel Brandt zu den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, Sanktionen und Medienberichterstattung

Frau Hänsel, Sie haben dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Twitter zur Wiederwahl gratuliert.... mehr

 
24. Mai 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der... mehr

 
23. Mai 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Heiko Maas muss bei Treffen mit US-Außenminister Pompeo Klartext reden

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er... mehr

 
22. Mai 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter... mehr