
Zur Strategie der Partei DIE LINKE nach der Bundestagswahl 2009: Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken weiterlesen

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.
Quelle: Deutscher Bundestag
Überall fehlen Kita- und Hort-Plätze und die Landesregierung schaut tatenlos zu... Das kann und darf so nicht weitergehen: Für Banken und die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre sind Milliarden da. In den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Investitionen in Daseinsfürsorge und nachhaltige Infrastruktur werden Jahr für Jahr neue Sparprogramme aufgelegt! Die Stuttgarter Regierung spart so das Land, die Menschen und ihre Zukunft kaputt!
DIE LINKE meint: Kitas braucht das Kinderland - JETZT!
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Donnerstag, 11.03.2010, 20.00 Uhr, Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2 Podiumsdiskussion:... mehr
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